ÜBERLEBENSKAMPF IN MALI, WIDERSPRÜCHLICHES UND VERSTÄNDLICHES – La situation sécuritaire dans le pays et le mandat allemand

1. Die Sicherheitslage im Land und das deutsche Mandat
Der westafrikanische Staat Mali befindet sich seit 2012 in einer schweren politischen Krise, die Sicherheitslage ist extrem instabil. Im Rahmen einer EU- und einer UN-Mission sind auch deutsche Soldaten in Mali, um dabei zu helfen, das Land zu stabilisieren. Die Bundeswehrmandate laufen im Mai aus.
Deutschlandfunk – 26.04.2022
Eine Geschäftsstraße in Bamako, der malischen Hauptstadt. In dieser Gegend verkaufen die Händlerinnen und Händler vor allem Baubedarf.
2. Krisenstaat am Scheideweg
Weil die Übergangsregierung die Nähe zu Russland sucht, stehen die Bundeswehreinsätze auf dem Prüfstand.
Das Parlament – 02.05.2022
Djibril Maïga ist von seinem Schreibtisch aufgestanden, er will von der Kommode zwei Bilderrahmen im DIN A4-Format holen. Der malische Mediziner betreibt mit Kolleginnen und Kollegen eine Gemeinschaftspraxis in der Hauptstadt Bamako.
DEUTSCH WEITER UNTER DEM FOTO

Die Autorin Bettina Rühl ist freie Afrika-Korrespondentin und war schon mehrmals intensiv in Mali unterwegs, wobei sie stets sehr viele Gesprächspartner erreicht und zu Wort kommen lässt.
Hier finden Sie => frühere Reportagen in den MALI-INFOS (2013 – 2019),
z.B. „Über den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Jihadismus und interethnischen Massakern: exzellent recherchiertes Radiofeature von Bettina Rühl über Mali. Eine Stunde Journalismus, wie er sein sollte: fragend, vorsichtig, alle Seiten hörend. Mehr Militär hilft dort gar nichts.“ (C.Wiedemann)

Foto (c) dpa: La Bundeswehr est engagée au Mali dans la mission de l’ONU (Minusma) et la mission de formation de l’UE (EUTM) – Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

TROUVEZ ICI la version française dans la traduction de google:
1. La situation sécuritaire dans le pays et le mandat allemand
Deutschlandfunk – 26.04.2022
Par Bettina Rühl
La République du Mali, située dans l’Afrique de l’Ouest, traverse depuis 2012 une grave crise politique, et la situation sécuritaire est extrêmement instable. …En lire plus

1. Die Sicherheitslage im Land und das deutsche Mandat
Der westafrikanische Staat Mali befindet sich seit 2012 in einer schweren politischen Krise, die Sicherheitslage ist extrem instabil. Im Rahmen einer EU- und einer UN-Mission sind auch deutsche Soldaten in Mali, um dabei zu helfen, das Land zu stabilisieren. Die Bundeswehrmandate laufen im Mai aus.
Deutschlandfunk – 26.04.2022
Von Bettina Rühl
Eine Geschäftsstraße in Bamako, der malischen Hauptstadt. In dieser Gegend verkaufen die Händlerinnen und Händler vor allem Baubedarf: Zement, Fliesen, Sanitäreinrichtungen. Die Waren werden in kleinen Läden angeboten, in groben Holzregalen bis an die Decke gestapelt. An diesem Morgen ist es ungewöhnlich ruhig, nur vereinzelt sind Kunden unterwegs. Vor einem der Geschäfte ist ein Mann dabei, Zementsäcke in den Kofferraum seines Autos zu laden. „Alles ist sehr teuer geworden, auch Zement. Früher hat der Sack höchstens 4.500 Francs gekostet, jetzt sind es 6.500. Ich bräuchte eigentlich eine Tonne Zement, aber ich konnte mir nur 10 Säcke (500 kg) leisten.“
Er möchte sein Haus fertig bauen. Ob er dafür noch genug Geld hat, ist fraglich. Grund für die drastische Preissteigerung um gut 40 Prozent sind Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die ECOWAS hat wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Mali verhängt, nachdem dessen militärische Übergangsregierung angekündigt hatte, bis zu fünf Jahre an der Macht bleiben zu wollen. Auch die EU hat daraufhin einzelne Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt. Und sie hat angekündigt, ihre militärische Ausbildungsmission EUTM in Mali drastisch reduzieren zu wollen.
An der Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Deutschland ist zudem Teil der militärischen und zivilen UN-Mission MINUSMA. Im Mai müssten beide Mandate verlängert werden. Ob Regierung und Parlament in Berlin dem zustimmen werden, ist offen. Außenministerin Baerbock hat jedoch signalisiert, dass sie bereit wäre, zumindest die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission zu unterstützen. Der wichtigste Kritikpunkt: Mali kooperiert in militärischen Fragen neuerdings eng mit Russland. Und zwar nach Erkenntnissen westlicher Regierungen auch mit dem russischen, Kreml-nahen Söldnerunternehmen Wagner. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sollen sich russische Sicherheitskräfte an schweren Übergriffen der malischen Armee auf die eigene Bevölkerung beteiligt haben.
Proteste gegen Sanktionen der ECOWAS
Hier bei uns läuft nichts mehr, klagt der Zementkäufer. Seit Beginn der Sanktionen sind unter anderem die Grenzen zwischen den westafrikanischen ECOWAS-Staaten und Mali geschlossen, die malischen Vermögenswerte eingefroren. Von den Handelssanktionen ausgenommen sind nur Lebensmittel und Medikamente. Aber auch die wurden teurer, Folge der erhöhten Treibstoffpreise weltweit. Und das sei noch nicht alles, beklagt der Zementkäufer, der sein Geld in normalen Zeiten beim Zoll verdient. Und nicht nur er weiß kaum noch, wie es weitergehen soll.
„Die Wirtschaft steht still. Auch die jungen Leute sieht man nur rumsitzen und Tee trinken. Normalerweise verdienen sie ihr Geld auf dem Markt, machen sich hier und da nützlich, schlagen sich damit durch. Ich habe Angst vor dem, was passiert, wenn die Sanktionen nicht bald aufgehoben werden. Dann wird es hier Unruhen geben, aber das traut sich ja niemand zu sagen.“ Und warum traut sich niemand, die Befürchtungen zu äußern? „Wenn Du hier Deine Meinung sagst, geht das ganz schnell: Zack, weg bist Du! Verhaftet. Deshalb sind alle lieber still. Wir sind nur einfache Bürger. Wenn wir im Gefängnis verschwinden, kräht kein Hahn danach. Wer sollte dann auch für unsere Familien sorgen? Nein, da halten wir lieber den Mund.“

Tatsächlich ist in Bamako zurzeit kaum Kritik an der militärischen Übergangsregierung zu hören. Umso lauter dagegen ist der demonstrative Zuspruch. Im Januar gingen in der Hauptstadt Bamako und anderen Städten Malis Tausende auf die Straßen, protestierten lautstark gegen die Sanktionen der ECOWAS. Sie waren damit dem Aufruf der militärischen Übergangsregierung gefolgt. Bislang scheint es so, als würde der Druck von außen dazu führen, dass die Bevölkerung noch geschlossener hinter der militärischen Übergangsregierung unter Präsident Assimi Goïta steht.
Sanktionen verschärfen wirtschaftliche Lage der Bevölkerung
Was genau die Malierinnen und Malier derzeit denken, sei allerdings schwer zu beurteilen, meint Christian Klatt. Er leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako. „Wenn man mit den Personen spricht, gibt es da eine sehr große Zurückhaltung, sich öffentlich kritisch zu äußern. Wir haben es von einigen Fällen gesehen, also wahrscheinlich das prominenteste Beispiel war Etienne Sissoko, ein Wirtschaftswissenschaftler, der am Nachabend der Sanktionen durch die ECOWAS im Fernsehen aufgetreten ist und gesagt hat: Wir müssen eine Lösung finden, weil wir als Mali können nicht bestehen, wenn die Sanktionen in Kraft getreten sind. Das war noch nicht einmal eine Kritik an der Übergangsregierung, das war nur die, die wissenschaftlich oder die wirtschaftliche Analyse. Tag später wurde er festgenommen unter Vorwürfen des falschen Verhaltens, vieler anderer Punkte, nicht in direktem Bezug mit seinem Interview. Aber natürlich lässt sich diese Linie sehr leicht ziehen und ich glaube, das hat Eindruck hinterlassen.“

Hier war eingefügt: Mali: Bewertung von Demokratie und Marktwirtschaft nach dem Bertelsmann Transformationsindex (BTI) von 2006 bis 2022, Quelle: statista.com

Auch ansonsten ist der Wind rauer geworden: Arbeitsgenehmigungen für ausländische Journalistinnen und Journalisten sind ausgesetzt, die französischen Sender RFI und France24 wurden verboten. Währenddessen verschärfen die Sanktionen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Bevölkerung massiv. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Es befindet sich außerdem seit 2012 in einer schweren politischen Krise, die Sicherheitslage ist extrem instabil, etwa 350.000 Menschen sind vor der Gewalt aus ihren Dörfern geflohen und nun auf Hilfe angewiesen. Außerdem herrscht eine langanhaltende Dürre.
„Die Situation ist furchtbar. Wahrscheinlich ist es die schlimmste Situation, die das Land in den letzten fünf bis sechs Jahren durchstehen musste.“ Francesco de Pasquale ist Büroleiter der deutschen Welthungerhilfe in Mali. 7,5 Millionen Menschen seien bereits auf Hilfe angewiesen. Für etwa zwei Millionen von ihnen sei die Lage so kritisch, dass sie bald nicht mehr genug zu essen haben könnten.
Krieg in der Ukraine verstärkt die Not
Der Grund: Die Wirtschaftskrise, verschärft durch die Covid-Pandemie, die alle Staaten weltweit belastet. Hinzukommen die Sanktionen. De Pasquale ist fast sicher, dass sich die Situation auch infolge des Ukraine-Kriegs weiter verschlechtern wird: Schon im vergangenen Jahr reichten die Mittel für humanitäre Hilfe in Mali nicht aus, nur knapp 40 Prozent des Bedarfs konnten finanziert werden. De Pasquale befürchtet, dass die Gelder in Zukunft noch knapper werden, weil die Not in der Ukraine alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Zudem bekommen die Hilfsorganisationen für das Geld, das sie haben, wegen der Preissteigerung auf dem Weltmarkt weniger Lebensmittel.
„Wir versuchen auch, so viel wie möglich vor Ort zu beschaffen. Aber das wirkt sich ebenfalls auf die Marktpreise aus, denn wenn große Abnehmer wie die Regierung, das Welternährungsprogramm oder Hilfsorganisationen vor Ort einkaufen, treibt das natürlich die Preise in die Höhe. Die Bevölkerung selbst kann dann weniger kaufen. Es ist also gar nicht so einfach, die richtige Balance und die beste Lösung zu finden.“
Eines ist jedenfalls klar: Das Leben der Malierinnen und Malier ist derzeit ausgesprochen hart, der Alltag für viele ein Überlebenskampf. Wirtschaftlich hat sich die Lage unter der militärischen Übergangsregierung weiter verschlechtert. Und trotzdem scheint sich die Mehrheit der Bevölkerung die letzte zivile Regierung nicht zurück zu wünschen. Wie ist das zu erklären?

MORE Landgrabbing + Les villages de Sanamadougou & Sahou
in MALI-INFOS 2014 – 2016
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Bettina Rühl hat sich auch mit Bewohner:innen der Dörfer Sanamadougou und Sahou getroffen…Weiterlesen im => Kommentar von Olaf Bernau zu ihrer Reportage, 27.04.2022

Landgrabbing von Großunternehmern
Die Suche nach einer Antwort führt in das Marktviertel von Bamako. Auch hier ist nicht viel los, aber doch etwas mehr Leben als in dem Viertel mit dem Baubedarf. Auf dem Markt versucht auch Benké Diarra aus Sanamadougou seinen Lebensunterhalt zu verdienen, er handelt mit Zwiebeln und Reis. Dabei ist der 63-Jährige eigentlich Bauer, doch er hat seine Felder an einen Großunternehmer verloren. „Von diesem Landgrabbing war ich nicht alleine betroffen. Er hat sich das Land unseres gesamten Dorfes angeeignet, 158 Familien sind allein bei uns betroffen.“
Gleichzeitig haben die Bewohner des Nachbardorfes Sahou ihre Felder verloren. Die Flächen liegen in einer der fruchtbarsten Regionen von Mali, dem Binnendelta des Niger-Flusses. Der malische Großunternehmer Modibo Keïta hat sich die Flächen 2010 einfach angeeignet. Er habe den Dorfbewohnern noch nicht einmal einen Kaufpreis angeboten, erzählt Diarra, sondern nur gesagt, sie bekämen dann Arbeit in seiner Fabrik.
„Ich bin der Sprecher unseres Dorfes. Während des Streits mit dem Unternehmer sind Sicherheitskräfte des Staates gekommen und haben mich festgenommen. Sie haben mich nach Bamako ins Gefängnis gebracht und 45 Tage dort festgehalten. Zur Erklärung haben sie gesagt, dass ich der Einzige sei, der die Dorfbewohner dazu bringen könnte, zu akzeptieren, dass der Unternehmer unser Land nimmt. Und dass ich ganz im Gegenteil die anderen aufwiegeln würde. Deshalb würden sie mich festhalten, damit sie mit den Dorfbewohnern reden könnten, ohne dass ich sie beeinflusse.“ Diese sogenannten „Gespräche“ hätten dann so ausgesehen, dass 86 weitere Menschen verhaftet worden seien, darunter 38 Frauen.
„Wer kein Geld hat, bekommt kein Recht“
„Die staatlichen Sicherheitskräfte haben gesagt, die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner hätten es gegenüber den staatlichen Autoritäten an Respekt mangeln lassen. Aber unsere Leute haben gesagt: Nein, wir hatten nicht zu wenig Respekt! Aber wir kämpfen um unser Land, das ein Unternehmer uns gestohlen hat.“ Es geht um 868 Hektar, etwa die Fläche des Tegernsees in Bayern. Der Unternehmer Modibo Keïta pachtete es vom malischen Staat, obwohl das Land keineswegs der damals noch zivilen Regierung gehörte. Es gehörte seit Jahrhunderten den Bewohnerinnen und Bewohnern der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou. Als sie die Felder noch nutzen konnten, bauten sie dort vor allem Hirse an.

„Wir haben uns an die Regierung gewandt und an die Justiz. Einmal kam sogar eine Delegation, das war noch zu Zeiten unseres letzten zivilen Präsidenten. Sie haben die Fläche vermessen und haben gesagt: Ihr könnt Euren Kampf beenden, Ihr werdet Eure Felder wiederbekommen. Aber bei einem Versprechen ist es bis heute geblieben.“
Benké Diarra und die anderen Dorfbewohner sind davon überzeugt, dass die Vertreter des Staates ihr Recht ignorierten, weil sie von dem Unternehmer korrumpiert wurden. Wer kein Geld hat, bekommt kein Recht – diese Erfahrung ist in Mali weit verbreitet. Das erklärt zu einem guten Teil, warum nun viele Menschen die Militärs an der Staatsspitze tolerieren oder gar begrüßen. Denn die haben versprochen, Malis Schwächen auszumerzen, den Staat neu aufzubauen.
Bei Adama Ben Diarra, einem Mitglied des Übergangsparlaments, klingt das so: „Die Regierung führt einen harten, unerbittlichen Kampf gegen die Korruption. Und gegen die Finanzkriminalität. Beides gehörte zu den drei wesentlichen Gründen, warum wir gegen das Regime von Präsident Keïta aufbegehrt haben. Das harte Vorgehen hat bereits Erfolg, es werden keine Gelder mehr veruntreut. Und jetzt werden diejenigen verfolgt, die in der Vergangenheit Finanzdelikte begangen haben.“
Präsident Diarra gibt Frankreich Schuld am Krieg
Der 34-jährige Diarra ist Präsident/Vorsitzender der Bewegung „Yerewolo Debout sur les Remparts“ und nennt sich gerne das „Gehirn der Revolution“. Die EU hat ihn mit gezielten Sanktionen belegt. Sie wirft ihm vor, in seiner Funktion als Parlamentarier baldige freie Wahlen zu behindern. Dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ihre von den UN unabhängige Anti-Terroroperation „Barkhane“ in Mali beendet hat, sieht Diarra als einen der bisher wichtigsten Erfolge der militärischen Übergangsregierung. „Es ist uns gelungen, diejenigen loszuwerden, die unseren Krieg geschaffen haben und ihn schüren, nämlich Frankreich. Der Abzug von Barkhane ist daher der Anfang vom Ende des Krieges in Mali.“
Tatsächlich teilen viele Menschen in Mali die Überzeugung, dass Frankreich die eigentliche Ursache für Malis Probleme ist: Für die Aufstände von Tuareg-Rebellen im Norden, die ihre Unabhängigkeit fordern. Und für die zunehmende Zahl islamistischer Gruppen. Mamadou Ben Chérif Diabaté seinerseits verbreitet diese Sichtweise fast in Reinform. Er steht den traditionellen Autoritäten des Landes vor und ist zugleich oberster Vertreter der sogenannten „Griots“, der traditionellen Bewahrer der Geschichte.
„Der Konflikt in Mali ist das Ergebnis einer Verschwörung. Die schwierige Sicherheitslage im Zentrum des Landes und in den Städten Kidal, Timbuktu und Gao im Norden sind das Ergebnis eines Komplotts, das Frankreich genau entworfen hat. Und zwar mit dem Ziel, Zugang zu diesen Orten zu bekommen, weil es dort viele Bodenschätze gibt. Frankreich will diese unterirdischen Rohstoffe ausbeuten, auf illegale und anarchische Weise, um sie in sein Land zu bringen.“
Tatsache ist, dass die ehemalige Kolonialmacht im Umgang mit Mali viele Fehler gemacht hat. Die malische Seite kritisierte den maßgeblich von Frankreich getragenen Antiterrorkampf mit der Operation Barkhane schon lange als selbstherrlich und kontraproduktiv. Unter anderem, weil Frankreich immer wieder Bündnisse auch mit lokalen bewaffneten Gruppen eingegangen ist, die den malischen Staat bekämpfen. Außerdem hat die französische Armee nur unzureichend mit den malischen Streitkräften kommuniziert. Insgesamt trug Frankreich – auch nach Ansicht deutscher Kenner der Verhältnisse – teilweise zur weiteren Destabilisierung der Lage bei. Dass es dies aber willentlich tat, ist wenig plausibel. Frankreich hat durchaus Interesse an Bodenschätzen. Für deren Abbau ist jedoch Stabilität in jedem Fall besser als der Terror islamistischer Gruppen.
„Internationale Gemeinschaft hat Mali gegenüber eine Verpflichtung“
Was nun die Missionen von EU- und UN angeht, an denen sich Frankreich nicht beteiligt hat, wohl aber Deutschland: Viele Malierinnen und Malier sind enttäuscht, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern im Gegenteil massiv verschlechtert hat – trotz tausender internationaler Soldaten im Land. „Das stimmt. Aber ganz ohne Ergebnis waren die Missionen auch nicht“, sagt Boubacar Ba. Der Jurist leitet das „Zentrum für die Analyse von Regierungsführung und Sicherheitsfragen“ in Bamako und forscht seit vielen Jahren über die Konflikte im Zentrum des Landes. Dass die ausländischen Missionen Mali nicht stabilisieren konnten, liegt ihm zufolge auch an der Komplexität der Probleme.
„Ich glaube, dass man Mali nicht aufgeben darf. Die Internationale Gemeinschaft hat Mali gegenüber eine Verpflichtung. Es geht darum, diesem Land zu helfen. Es geht ja nicht um die Regierung – die Bevölkerung ist in Schwierigkeiten! Die Armut ist mittlerweile extrem, und zwar im Norden, im Zentrum und im Süden. Die malischen Soldaten brauchen zudem weiter Ausbildung. Denn ehrlich gesagt, was die Russen hier machen, wird nicht reichen. Es sind 1.000 Russen im Land, bei einer Fläche von gut 1,2 Millionen Quadratkilometern und vielschichtigen Problemen, was die Sicherheit angeht.“
Anna Schmauder vom Thinktank Clingendael-Institut geht davon aus, dass sich die Sicherheitslage nach dem Abzug der französischen Soldaten weiter verschlechtert. Umso wichtiger wäre dann der Verbleib der UN-Mission. Auch sie hat allerdings in Mali viel Enttäuschung über die internationalen Soldaten gehört. „Über all die Jahre hat man es nicht geschafft, der Bevölkerung zu erklären: Wer ist denn für was zuständig? Und das Problem hat jetzt eben auch MINUSMA, weil natürlich gibt es viele Angriffe auf Zivilisten. Es gibt viele Tote weiterhin, trotz der Präsenz von MINUSMA, und oft wird dann der Vorwurf laut: „Warum habt ihr uns nicht beschützt?“, oder: ‚Warum vor allen Dingen habt ihr nicht gegen die gekämpft, die uns angegriffen haben?‘ Das ist aber so konkret nicht unbedingt die Rolle von MINUSMA, gerade im Norden.“
MINUSMA ist kein Kampfeinsatz
In den vergangenen Jahren wurde das Mandat der UN-Mission allerdings erweitert. 2019 wurde der Schutz von Zivilisten als strategische Priorität mit ins Mandat aufgenommen. „Konkret ist MINUSMA aber trotzdem kein Kampfeinsatz und wird deswegen auch nicht aktiv gegen zum Beispiel extremistische Gruppierungen vorgehen können. Was man tatsächlich thematisieren müsste, und was ich glaube, ich auch wichtig finde im neuen Mandat dann, ist: Wie würde man es denn schaffen, diesen Ansatz „protection of civilians“ zu stärken? Nicht nur im Zentrum, sondern das ist auch ein großes Thema im Norden des Landes – und mit einer Regierung, die eben selber auch diese Angriffe auf Zivilisten durchführt.“
Und das hieße für Deutschland, die EU und die Vereinten Nationen: Kein blindes „Weiter so“ im Umgang mit Mali, aber auch kein abrupter Abbruch der Missionen. Und es hieße vor allem, die eigene Rolle zu hinterfragen und die Fehler, die in den vergangenen Jahren gemacht wurden, gründlich zu überdenken.
© 2022 deutschlandfunk.de

Ein Beitrag der Autorin mit etwas anderem Fokus erschien in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Das Parlament:

2. Krisenstaat am Scheideweg
Weil die Übergangsregierung die Nähe zu Russland sucht, stehen die Bundeswehreinsätze auf dem Prüfstand
Das Parlament – 02.05.2022
Von Bettina Rühl
Djibril Maïga ist von seinem Schreibtisch aufgestanden, er will von der Kommode zwei Bilderrahmen im DIN A4-Format holen. Der malische Mediziner betreibt mit Kolleginnen und Kollegen eine Gemeinschaftspraxis in der Hauptstadt Bamako. Maïga ist Mitte 50, er hat noch zu Zeiten der Sowjetunion in Russland studiert, seither ist er Mitglied einer Gruppe ehemaliger Studierender. Laut Maïga hat diese die russische Regierung schon im vergangenen Jahr gebeten, Mali zur Hilfe zu kommen – das westafrikanische Land befindet sich seit 2012 in einer schweren politischen und Sicherheitskrise. Maïga zeigt auf eines der Schriftstücke im Rahmen und erklärt: „Wir hatten acht Millionen Unterschriften gesammelt, ich habe sie der russischen Botschaft übergeben, das hier ist die Empfangsbestätigung.“ Sich an Russland zu wenden, sei für ihn ein ganz natürlicher Schritt gewesen. „Die Russen sind schon sehr lange in Mali. Wir empfinden sie und die Chinesen als Teil der Familie.“
Mehrere westliche Regierungen sind inzwischen davon überzeugt, dass die militärische Übergangsregierung Malis mit Söldnern der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe kooperiert, der schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden. Weil die Übergangsregierung demokratische Wahlen außerdem auf unbestimmte Zeit verschoben hat, stehen die internationalen Einsätze von EU und Vereinten Nationen, EUTM Mali und Minusma (siehe Zweispalter rechts) jetzt auf dem Prüfstand. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran mit bis zu 1.700 Soldatinnen Ende Mai laufen die Bundestagsmandate dafür aus.

Historische Verbindungen Das westafrikanische Land hatte sich nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 zunächst dem Ostblock angeschlossen. Die Verbindung zwischen Mali und Russland reiche bis in diese Zeit zurück, erklärt Maïga. „Die Russen haben hier Fabriken, Schulen und Universitäten gebaut. Sie haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Mali überhaupt Schulen haben.“ Maïga ist davon überzeugt, dass es sich bei den Sicherheitskräften im Land nur um reguläre Soldaten handelt, nicht um Söldner der Wagner-Gruppe.
Der letzten zivilen Regierung trauert Maïga nicht nach, ohnehin ist in Bamako kaum ein gutes Wort über die bis 2020 formal demokratische Staatsführung zu hören. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Tausende gegen die damals noch zivile Regierung und deren mächtigsten Partner Frankreich demonstriert. Die Bevölkerung fühlte sich von der korrupten Elite ausgebeutet. Vor allem aber verschlechterte sich die Sicherheitslage zunehmend. Islamistische Gruppen weiteten ihren Einfluss aus, ethnische Konflikte kamen hinzu. Ganze Dörfer wurden abgebrannt, hunderte Menschen grausam getötet. Die Armee und die Regierung waren offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Auch Frankreich nicht, das die von UN und EU unabhängige Anti-Terroroperation Barkhane unterhielt. Die Wut der Malierinnen und Malier wuchs, bis die Armee im August 2020 putschte, und dann noch einmal wenige Monate später. Die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter dem Putsch, begrüßte auch das Ende der französischen Operation.

Das gilt ebenso für Adama Ben Diarra. Der 36-Jährige ist Mitglied des Übergangsparlaments und Präsident der Frankreich-kritischen Bewegung „Yerewolo Debout sur les remparts“ und einer der derzeit einflussreichsten Aktivisten in Mali. An diesem Nachmittag treffen sich etliche Mitglieder der Bewegung in einem geräumigen Hinterhof in Bamako. Diarra ist deutlich zu früh gekommen, er nutzt die Zeit, um mit einigen Mitstreitern noch etwas zu essen. Die Männer schieben ihre Stühle rund um einen weiteren Stuhl, der als Tisch dient. Sie teilen sich ein Baguette, tunken ihre Brotstücke in eine große Schüssel mit Fleisch und Soße. Diarra nennt sich gerne das „Gehirn der Revolution“. Die EU und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben ihn mit gezielten Sanktionen belegt. Die EU wirft ihm vor, das Abhalten von freien Wahlen zu behindern. Nach dem Essen ist Diarra zu einem Interview bereit. Von den vielen Vorwürfen gegen die malische Armee und gegen russische Sicherheitskräfte hat er gehört. Seine leicht schleppende Stimme klingt gelangweilt. „Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, ist er sich sicher. Frankreich versuche, die malische Armee zu diskreditieren, weil es seinen Einfluss in Mali verloren habe.

Berichte über Massaker In den verschiedenen Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirken sie dagegen gut belegt. Corinne Dufka ist die Westafrika-Direktorin der Organisation. Bevor sie Anfang April den Bericht über ein mutmaßliches Massaker in dem Ort Moura veröffentlichte, habe Human Rights Watch mit etwa 20 Augenzeugen gesprochen. Sie hätten die Militäroperation beschrieben, die Ende März stattfand. Daran seien malische Soldaten und weiße Bewaffnete beteiligt gewesen, „die von den Zeugen als Russen identifiziert wurden“. Moura liegt in einem Gebiet, das schon länger von den bewaffneten Islamisten kontrolliert wird. „Die Sicherheitskräfte lieferten sich einen Schusswechsel mit einigen bewaffneten Islamisten, die sich an diesem Tag auf dem Markt aufhielten. Anschließend umstellten die Soldaten den Markt und nahmen fast alle männlichen Personen fest.“ Unter den Verhafteten befanden sich laut Dufka sowohl Dorfbewohner als auch Hunderte von Händlern, die an diesem Sonntag auf den Markt gekommen waren. Die Festgenommenen seien zu einem Platz etwas östlich des Ortes gebracht und dort ohne Schutz vor der Sonne vier Tage lang festgehalten worden. Während dieser vier Tage sollen die Soldaten immer wieder kleinere Gruppen von Menschen mitgenommen haben – mal zwei, mal vier, bis zu zehn. Den Männern sei befohlen worden, Massengräber auszuheben. Anschließend wurden sie den Zeugen zufolge exekutiert. Insgesamt wurden laut Human Rights Watch etwa 300 Menschen getötet.
Es sind nicht die ersten Vorwürfe dieser Art. Doch in Mali werden sie von vielen für „Fake News“ gehalten und kaum ernst genommen. Es scheint, als ersehne die Bevölkerung derzeit vor allem eins: Stabilität, womöglich um jeden Preis. (… weiter wie im dlf-Beitrag)
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