OFFENER BRIEF AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG: KEINE UNTERSTÜTZUNG DER ECOWAS-SANKTIONEN ! – Lettre ouverte au gouvernement fédéral allemand : Pas de soutien aux sanctions de la CEDEAO !

La traduction française fera suite.

Offener Brief an Bundesregierung: Keine Unterstützung der ECOWAS-Sanktionen
afrique-europe-interact – 24.01.2022
Weshalb eine Unterstützung der gegen Mali verhängten ECOWAS-Sanktionen die Krise in Mali massiv verschärfen würde. Diesen Brief haben wir am 24.01.2022 an die Deutsche Bundesregierung und zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags geschickt.
Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock,
(…)
als Menschenrechtsorganisation sind wir seit 2010 kontinuierlich in Mali tätig. Dort arbeiten wir schwerpunktmäßig in den Bereichen kleinbäuerliche Landwirtschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Migration und Demokratie. In diesem Sinne möchten wir uns heute an Sie wenden, denn die aktuellen Entwicklungen in Mali sind hochgradig beunruhigend [1].

Konkret geht es um die Sanktionen, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS am 09.01.2022 gegen Mali verhängt hat. In unseren Augen – und das heißt vor allem: in den Augen unserer malischen Kolleg:innen – stellen diese Sanktionen nicht nur eine unbotmäßige Härte dar und verschärfen die ohnehin prekäre Lebenssituation von Millionen Menschen. Sie sind auch politisch fatal. Denn nach allem, was wir aus Mali hören bzw. selber mitbekommen, erfreut sich die aus einem Putsch im August 2020 hervorgegangene Übergangsregierung weiterhin breiter Unterstützung aus der Bevölkerung. Und das umfasst auch, dass die Verschiebung der für Februar 2022 vorgesehenen Wahlen ausdrücklich gutgeheißen wird – also jene Entscheidung, die überhaupt erst zu den Sanktionen geführt hat. Umso wichtiger ist unseres Erachtens, dass die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron offensiv beworbene Unterstützung der ECOWAS-Sanktionen nicht mitträgt. Stattdessen fordern wir eine auf Ausgleich bedachte Außenpolitik gegenüber Mali. Weder Frankreich noch andere sollten auf eine Art und Weise auftreten, die seitens der malischen Bevölkerung als schulmeisterlich, ja erpresserisch empfunden wird. Ungleich zielführender ist es, den respektvollen – und dennoch kritischen – Dialog mit der Übergangsregierung zu suchen, insbesondere um diese zu ermutigen, tragfähige Kompromisse mit der ECOWAS anzustreben.
Letzteres erscheint uns auch deshalb wichtig, weil die derzeitige Entwicklung mit einem wachsenden Einfluss Russlands in der Region einhergeht. Hintergrund ist, dass seit Beginn des Jahres mehrere hundert russische Soldaten in Mali gelandet sind – quasi um das Vakuum aufzufüllen, das durch Frankreichs Entscheidung entstanden ist, seine in Mali stationierten Streitkräfte zu reduzieren. Entsprechend könnten die Sanktionen dazu führen, dass sich die pragmatisch begründete Zusammenarbeit mit Russland zu einem handfesten politischen Kurswechsel weiterentwickelt. Und das wiederum dürfte nicht zum Vorteil Malis sein, auch deshalb nicht, weil das Land zum Schauplatz längst überwundener Interessenkonkurrenzen “westlicher” und “östlicher” Großmächte zu werden droht. Demgegenüber machen wir uns dafür stark, dass Mali schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, seine Angelegenheiten effektiv selber zu regeln – in enger Tuchfühlung mit Regionalorganisationen wie der ECOWAS.

Weshalb die malische Bevölkerung die Übergangsregierung unterstützt
Um die aktuelle Stimmungslage in Mali besser einordnen zu können, empfiehlt es sich, mit einem kurzen Rückblick zu beginnen. Ausgangspunkt sollte der bereits erwähnte Putsch im August 2020 sein. Diesem waren wochenlange Massenproteste vorausgegangen, an denen nicht nur linke und zivilgesellschaftliche Gruppierungen beteiligt waren, sondern auch wichtige religiöse Führer, darunter der langjährige Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats in Mali, Mahmoud Dicko. Im Kern forderten die Menschen den Rücktritt des kürzlich verstorbenen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita. Dieser fiel insbesondere durch Korruption und Vetternwirtschaft auf, zudem zeigte er sich unfähig, gegen die Vielfachkrise im Norden und Zentrum des Landes vorzugehen, nicht zuletzt gegen den dschihadistischen Terror. Umso größer war die allgemeine Erleichterung, als die Armee intervenierte und eine aus Militärs und Zivilist:innen zusammengesetzte Übergangsregierung bildete. Bereits damals betonte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, dass Putsche unakzeptabel seien. Gleichzeitig war offenkundig, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung den Putsch befürwortete, einfach deshalb, weil sie der Korruption, der Unterschlagung, der Vetternwirtschaft, des Missmanagements und dergleichen mehr überdrüssig war. Konsequenterweise vereinbarte die ECOWAS mit ihrem Mitgliedsstaat Mali eine 18-monatige Übergangsfrist. Im Mai 2021 erhielt diese Vereinbarung erste Risse, als es zu einem neuerlichen Putsch kam, der allerdings eher eine interne Kurskorrektur darstellte. Im Dezember 2021 löste die Übergangsregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen ein und richtete sogenannte “Nationale Versammlungen” aus, bei denen in hunderten lokalen, regionalen und landesweiten Zusammenkünften Eckpunkte zu einem politischen Neuanfang in Mali diskutiert wurden. Grundsätzlich war jede Bürgerin bzw. jeder Bürger teilnahmeberechtigt, entsprechend zeigten sich viele Menschen zufrieden – trotz gewisser Planungspannen und trotz des Umstandes, dass viele der etablierten Parteien die Nationalen Versammlungen boykottiert und in der internationalen Öffentlichkeit schlecht geredet haben [2].

Eine der zentralen Schlussfolgerungen der Nationalen Versammlungen lautete, dass die im Februar 2022 anstehenden Wahlen um maximal 5 Jahre verschoben werden sollten, wobei Beobachter:innen davon ausgehen, dass im Verständnis der Übergangsregierung die Zeit seit dem Putsch miteingerechnet ist. Begründet wurde diese Entscheidung mit zwei Argumenten: Einerseits, dass die derzeitige Sicherheitslage sichere Wahlen allenfalls im Süden des Landes zuließe, nicht aber im Zentrum und Norden. Andererseits, dass es politischer Reformen bedürfe, um das Land von unten neu aufzubauen – eine Zielsetzung, die auch bedeutet, neuen politischen Akteuren den Zugang zum politischen Raum zu erleichtern. Ungeachtet dieser von vielen Menschen geteilten Einschätzung verhängte die ECOWAS am 09.01.2022 drakonische Sanktionen, darunter die Schließung der Grenzen zu Mali, das Einfrieren staatlicher Vermögen und die Beschränkung des Handels auf lebensnotwendige Güter. Die malische Bevölkerung reagierte schockiert – die Stimmung schwankte zwischen Verzweiflung, Empörung und Trotz, zum Teil auch nationaler Aufwallung. Am 14.01.2022 gingen im gesamten Land Zehntausende auf die Straße. Unterdessen ist die Zustimmung zur Übergangsregierung enorm angewachsen, ähnlich wie nach dem Putsch im August 2020 – dies betont auch Diory Traoré, eine der Mitglieder des Koordinierungskreises von Afrique-Europe-Interact in Mali: “Die Militärs sind nicht da, weil sie sich der Bevölkerung aufdrängen würden. Es ist vielmehr die Bevölkerung, die das Militär drängt zu bleiben. Denn diese machen die Arbeit, welche die Bevölkerung erwartet, sie machen sich tatsächlich für die Befreiung Malis stark.”

Weshalb die Sanktionen humanitär fatal und politisch kontraproduktiv sind
Die eben zitierte Vertreterin von Afrique-Europe-Interact ist keine Einzelstimme. Gleiches hören wir auch aus ländlichen Regionen. So haben sich im Bewässerungsgebiet des Office du Niger 270 Kilometer nordöstlich von Bamako einige unserer bäuerlichen Partnerorganisationen am 14.01.2022 ebenfalls an Protesten beteiligt. Selbst ein ranghoher Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung bestätigte in einem vertraulichen Hintergrundgespräch diese Wahrnehmung [3]: Nach ihm sei der Bundesregierung durchaus bewusst, dass die Übergangsregierung unter Vorsitz des Offiziers Assimi Goita großen Rückhalt in der Bevölkerung genieße und insofern das Potential habe, einen positiven Wandel in Mali herbeizuführen. Er betonte aber auch, dass die ECOWAS angesichts des im August 2020 erfolgten Putsches eine Verschiebung der Wahlen nicht zulassen könne. Denn darin liege die Gefahr, dass sich auch in anderen Ländern Militärs zu Putschen ermutigt fühlten könnten – so wie es beispielsweise in Guinea im September 2021 geschehen sei (auch dort unter wachsender Zustimmung seitens der Bevölkerung, wie von unserer Seite hinzugefügt sei). Wir können diese Überlegung nachvollziehen. Doch bevor wir näher darauf eingehen, möchten wir kurz erläutern, inwiefern die von der ECOWAS verhängten Sanktionen humanitär fatal und politisch kontraproduktiv sind und somit die Gefahr bergen, die ohnehin bestehende Krise zu verschärfen:

Erstens verschlimmern die Sanktionen die ökonomische Lage von Millionen Menschen – zusätzlich zur Corona-, Sicherheits- und Klimakrise. In diesem Sinne hat am 19.01.2022 eine Koalition aus 13 Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen einen Appell an die internationale Öffentlichkeit verfasst, in dem sie eindringlich vor den katastrophalen Konsequenzen der Sanktionen warnen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Oxfam, Terres des Hommes und Danish Refugee Council. Konkret schreiben sie [4]: “Diese Sanktionen werden verheerende Folgen für die Menschen und die humanitäre Lage in Mali haben. Die Menschen in Mali sind bereits mit der schlimmsten Ernährungsunsicherheit seit 10 Jahren konfrontiert. Über 7,5 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landes – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese neuen Beschränkungen den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe und grundlegenden sozialen Diensten in einem Land, in dem 70 % der Nahrungsmittel importiert werden und in dem 1,2 Millionen Malier von einer Ernährungskrise betroffen sind, nicht weiter behindern. Mali ist bei der Finanzierung grundlegender sozialer Dienstleistungen stark von externer Hilfe abhängig. Beispielsweise deckten im Jahr 2019 im Gesundheitsbereich externe Geber 33% der gesamten Gesundheitsausgaben.” [5]

Zweitens unterminieren die Sanktionen den demokratischen Willen der malischen Bevölkerung. Das ist nicht nur an sich problematisch, es zerstört auch die politische und moralische Glaubwürdigkeit all jener, die die Sanktionen mittragen. Und hierzu scheint auch das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu gehören, das derzeit laut eines Berichtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.01.2022 die Auszahlung von 69 Mio. Euro Hilfsgeldern an Mali von der Abhaltung von Wahlen im Februar 2022 abhängig macht. Spätestens an diesem Punkt möchten wir auf die bereits zitierte Aussage eines hohen Mitarbeiters der Bundesregierung zurückkommen, wonach es sich die ECOWAS aus grundsätzlichen Erwägungen nicht leisten könne, einer Verschiebung der Wahlen in Mali zuzustimmen. So plausibel diese Begründung klingen mag, sie ist kurzsichtig und sollte das deutsche Regierungshandeln in Mali nicht anleiten. Denn ausgeblendet wird, dass in der ECOWAS einzig deshalb Putsche drohen, weil die Menschen bereits seit Jahrzehnten hochgradig unzufrieden mit der herrschenden Politik sind. Entsprechend empört reagiert die malische Bevölkerung, dass die ECOWAS im Namen der Demokratie einen demokratischen Aufbruchversuch verhindern möchte. Denn die Menschen wissen ganz genau, dass sich viele ECOWAS-Regierungen auf demokratisch äußerst fragwürdige Weise an der Macht halten. Beispielsweise Faure Gnassingbé, der Präsident von Togo, der in zweiter Generation einer seit 1967 an der Macht befindlichen Familiendiktatur vorsteht und der sämtliche Wahlen seit 2005 ausschließlich durch massiven Wahlbetrug gewonnen hat [6]. Oder Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste, der unter äußerst fragwürdigen Umständen die Verfassung ändern ließ, um sich 2020 entgegen des Geistes der Verfassung eine dritte Amtszeit als Präsident zu sichern. Angesichts derartiger Verhältnisse sind die aktuellen ECOWAS-Sanktionen antidemokratisches Gift. Sie führen dazu, dass in Westafrika die Zahl derer wächst, die sich wahlweise islamistischen Bewegungen zuwendet oder autoritären Regierungsformen, wie sie von Russland, China oder Türkei immer stärker nach Westafrika exportiert werden – ausgehend von vielfältigen militärischen, ökonomischen und infrastrukturellen Kooperationsprojekten.

Drittens spitzen die Sanktionen die in Mali ohnehin starken gesellschaftlichen Spannungen zu und setzen den allgemeinen Zusammenhalt einmal mehr einer Art Stresstest aus. Denn wie schon erwähnt gibt es neben der mehrheitlichen Zustimmung zur Übergangsregierung auch Kritiker:innen unterschiedlicher Schattierung, die das keineswegs fehlerfreie Vorgehen der Übergangsbehörden mehr oder weniger massiv kritisieren. Einer der gefährlichsten Risse verläuft mittlerweile zwischen einflussreichen religiösen Führern wie Ousmane Madani Haïdara und Mahmoud Dicko, die sich teils für, teils gegen die Verschiebung der Wahlen aussprechen – und dies mit Blick auf eine jeweils millionenfache Anhängerschaft.

Weshalb Deutschland eine von Frankreich unabhängige Sahel-Politik betreiben sollte
Deutschland verfügt über eine bemerkenswerte Reputation in Mali, was unter anderem mit seiner jahrzehntelangen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich kleinbäuerlicher Bewässerungslandwirtschaft zu tun hat. Passend hierzu hat die von Afrique-Europe-Interact unterstützte bäuerliche Basisgewerkschaft COPON am 23.12.2021 im Office du Niger eine Demonstration durchgeführt, bei der Deutschland ausdrücklich aufgefordert wurde, sich noch stärker in Mali zu engagieren. Konkret ging es bei dieser Demonstration um drei Forderungen – insoweit Deutschland addressiert war:

Erstens, dass Deutschland den von der malischen Bevölkerung eingeschlagenen Weg unterstützen und entsprechend mit der derzeitigen Übergangsregierung zusammen arbeiten möge (zum Zeitpunkt der Demonstration standen etwaige Sanktionen seitens der ECOWAS noch nicht im Raum). Dies impliziert auch, die Frage des Wahltermines nicht zu verabsolutieren. Wir kennen niemanden in Mali, die bzw. der keine Wahlen wollte. Doch vieles spricht dafür, dass Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnte politische Klasse zurück ins Amt bringen würden – ohne dass es für institutionellen Reformen und die Herausbildung einer neuen politischen Kultur hinreichend Zeit gegeben hätte. Oder anders formuliert: Ein pünktlicher Wahltermin ist nicht alles, es ist daher keineswegs zufällig, dass das böse Wort der “Fassadendemokratie” überall in Westafrika zum festen Bestandteil des politischen Diskurses gehört.

Zweitens, dass Deutschland – zusammen mit anderen Akteuren – seine entwicklungsbezogenen Aktivitäten erheblich intensiviert, vor allem im ländlichen Bereich. Denn Fakt ist, dass in einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage der Bevölkerung (inklusive Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel) der wichtigste Schlüssel zur Lösung der Sicherheitskrise liegen dürfte [7].

Drittens, dass Deutschland sein militärisches Engagement im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA auf keinen Fall einstellen sollte. Denn für unsere Partner in Mali steht fest, dass sich bewaffnete dschihadistische Kräfte umso mehr ausbreiten werden, je ungehinderter sie agieren können. Das ist der Grund, weshalb die malischen Sicherheitskräfte zum jetzigen Zeitpunkt auf Unterstützung von außen angewiesen sind.

Als europäische Sektion von Afrique-Europe-Interact können wir diese Forderungen gut nachvollziehen. Denn die Lage in Mali ist tatsächlich dramatisch. Konkret sollte das Ziel eines fortgesetzten bzw. verstärkten deutschen Engagements darin bestehen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten – insbesondere als Voraussetzung dafür, alte Abhängigkeiten zu überwinden und neue zu vermeiden. Und das bedeutet auch, eine von Frankreich stärker unabhängige Sahelpolitik zu betreiben. Denn unbestreitbar ist, dass sich unser Nachbarland – so bedauerlich das sein mag – in Mali verrannt hat und derzeit massiver Kritik seitens der malischen Bevölkerung ausgesetzt ist. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung eigenständige Akzente setzt, jenseits von Drohungen und Sanktionen, wie sie in der internationalen Diplomatie gegenüber Mali in jüngerer Zeit leider üblich geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Mörchen

Anmerkungen:
[1] Zuletzt haben wir uns im Februar 2020 mit einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Damals ging es um die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission MINUSMA: https://afrique-europe-interact.net/1852-0-Brief-an-Bundesregierung-02-2020.html
[2] Unser Mitglied Olaf Bernau hat unter dem Titel “Widersprüchliche Lage in Mali: Trotz Gewalt und Repression breite Beteiligung der Bevölkerung an nationalen Versammlungen” das Zustandekommen und den Verlauf der Nationalen Versammlungen näher geschildert: https://olafbernau.de/2021/12/23/widerspruechliche-lage-in-mali-trotz-gewalt-und-repression-breite-beteiligung-der-bevoelkerung-an-nationalen-versammlungen/#more-998. Die diesbezüglichen Überlegungen haben auch Eingang in einen taz-Kommentar von Olaf Bernau gefunden, der am 24.01.2022 erschienen ist: https://taz.de/Umgang-nach-dem-Putsch-in-Mali/!5827935/
[3] Das Hintergrundgespräch fand nach der Chatham-Haus-Regel statt, wir können die Quelle daher nicht näher benennen.
[4] Der Originalaufruf ist auf englisch und französisch erschienen und kann unter anderem auf der Webseite des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) abgerufen werden: https://reliefweb.int/report/mali/new-sanctions-risk-plunging-people-mali-further-humanitarian-crisis-warn-13-ngos
[5] Mit einer ähnlichen Stoßrichtung wie der eben zitierte Aufruf internationaler Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen hat auch das zivilgesellschaftliche Bündnis FONGIM (Forum des ONG Internationales au Mali) eine Kurzanalyse unter dem Titel “Das humanitäre Risiko kollektiver Sanktionen in Mali” (The humanitarian risk of collective sanctions in Mali) veröffentlicht, in dem sich ebenfalls äußerst kritisch mit den Sanktionen auseinandergesetzt wird.
[6] Afrique-Europe-Interact hat sich wegen der politischen Lage in Togo immer wieder mit offenen Briefen an die Bundesregierung gewandt, zuletzt anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Februar 2020, bei denen die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt nach Stimmbezirken, sondern pauschal für das gesamte Land angegeben wurden – und zwar in Gestalt eines einzigen Wertes. Die Briefe sind an folgender Stelle dokumentiert: https://afrique-europe-interact.net/2065-0-Protestbrief-Februar-2021.html
[7] Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf zwei ausführliche Stellungnahmen des Sahel-Ausschusses der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD) verweisen, der insbesondere am Beispiel Burkina Fasos gezeigt hat, was das konkret bedeuten würde: https://www.vad-ev.de/vad-sahel-ausschuss/

© 2022 afrique-europe-interact.net

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