KEIN COUP, SONDERN EIN WECKRUF – Appel au monde extérieur

Coup *) in Mali: Weckruf an die Außenwelt
Heinrich-Böll-Stiftung – 24.08.2020
Kommentar von Charlotte Wiedemann
Der Sturz des malischen Präsidenten durch eine Gruppe von Offizieren offenbart das Scheitern einer Anti-Terror-Politik, die zentrale Anliegen der Bevölkerung missachtet. Charlotte Wiedemann, Autorin des Studienpapiers „Viel Militär, weniger Sicherheit“ der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Chancen eines Neubeginns nach dem Putsch.

„Wenn das Volk euch zum Anhalten aufruft, schämt euch nicht … denn durch Starrköpfigkeit grabt ihr euch euer Grab…“ (Zitat auf der fb-Seite eines jungen Maliers)Amadou Hampâté Bâ, malischer Schriftsteller und Ethnologe (1900-1991), nach der Unabhängigkeit vertrat er sein Land 10 Jahre bei der UNESCO; MORE => wiki

Coup d’État au Mali: appel au monde extérieur
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Ein Militärputsch unter den Augen von 13 000 UN-Soldaten? Dies allein ist bereits bemerkenswert, womöglich einzigartig. In Mali sind außerdem französische Spezialkräfte präsent, europäische Militärausbilder/innen, US-amerikanische Anti-Terror-Spezialist/innen, Sicherheitsberater/innen diverser Nationen sowie eine Galaxie ausländischer Hilfsorganisationen. Unter dieser aller Augen wurde der Staatspräsident aus dem Amt entfernt, die Bevölkerung jubelte oder zeigte sich zumindest erleichtert, und dann stellte sich auch noch heraus, dass die am Coup beteiligten Militärs zu Malis bestausgebildeten Offizieren zählen, manche im Westen trainiert, ihr Vormann in den USA und in Deutschland.

Das Ausland unterstützte den Präsidenten – weil er nützlich war
Wie lässt sich diese komplexe Situation entschlüsseln? Zunächst einmal so: Anscheinend gibt es in Mali zwei Sorten Wirklichkeit; die ausländischen Akteure leben und agieren in einer anderen Realität als die allermeisten Einheimischen. Aus malischer Sicht verkörperte Ibrahim Boubacar Keita, der nun gestürzte Präsident, eine unerträglich gewordene korrupte politische Klasse; seit Monaten verlangten Kundgebungen seinen Rücktritt. Die Phalanx der militärischen und zivilen ausländischen Akteure hielt hingehen an Keita noch fest, als er auf Demonstranten schießen ließ und auf den Straßen der Hauptstadt Bamako die Toten lagen.
Warum? Weil Keita nützlich war. Weil das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen, gefälligen Staatsführung hängt – die UN-Mission Minusma inklusive Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Und dieses System gefährdet sich niemals selbst.  Anders als etwa im Fall von Iran oder Belarus konnte deshalb aus Sicht der Europäischen Union auch eine vermutete Wahlfälschung nicht die Legitimität des malischen Präsidenten beeinträchtigen. Und der US-Botschafter ging sogar so weit, der Opposition vorzuhalten, ihre Forderung nach einem Rücktritt des Staatschefs sei verfassungswidrig.

Das Land ruft nach einem besseren, einem gerechten Staat
Was nun in Bamako geschah, ist also zunächst eine moralisch-ethische Blamage für alle auswärtigen Beteiligten, die in diesen Tagen lernen müssen, dass sie Mali nicht ihre Interpretation von Rechtmäßigkeit aufzwingen können. Doch es geht um mehr; offenkundig ist nun, wie fehlgeleitet jene Ideologie ist, die in Mali (wie anderswo) den War on Terror strukturiert. Er wird ausgetragen als Kampf um ein Territorium, aus dem es den djihadistischen Gegner mit militärischen Mitteln zu verdrängen gilt. Dieser Krieg denkt in Zonen, seine Blickrichtung gleicht der einer Drohne, die geografische Räume abstreicht. Doch bereits am Beginn von Malis jüngster Krise im Jahr 2012 war das Versagen des Staates die Mutter aller Probleme; seitdem ruft das Land nach einem besseren, einem gerechten und sozialen Staat. Die fortschreitende Krise mit steigenden Todeszahlen hat diesen Ruf nur lauter gemacht. Die Bevölkerung fühle sich „verwaist“, hieß es jüngst in einem Manifest malischer Intellektueller. Eine bemerkenswerte Formulierung angesichts von zigtausend ausländischen Paten, die Mali zu retten vorgeben.
Das Bedürfnis nach Staat zu missachten, hatte fatale Folgen.

SIEHE AUCH: DSCHIHADISTEN AN DEN RUNDEN TISCH ? – Il faut négocier avec les djihadistes? in MALI-INFORMATIONEN, 04.05.2018

In Zentralmali, wo gegenwärtig die meisten Opfer zu verzeichnen sind, entwickelte sich ein indigener dörflicher Djihadismus vorrangig nicht aus religiösen Motiven, sondern als Reaktion auf miserable Regierungsführung. Bewaffnete Hirten vertrieben die Repräsentanten eines Staates, den sie mit Willkür und Geldgier assoziierten und ersetzten korrupte Richter durch islamistische Kadis.
Mehrfach verlangte eine nationale Bürgerversammlung, durch Verhandlungen auszuloten, mit welchen Angeboten die Menschen dieser Region für die Republik zurückgewonnen werden könnten. Dazu kam es nicht; vor allem Frankreich widersetzte sich der Option zu verhandeln.

Die Arbeit ausländischer Akteure muss auf den Prüfstand
Solange eine ausländische Intervention die Macht der alten politischen Elite begünstigt, wird ein Friedensprozess in Mali scheitern, bilanzierte 2018 unser Studienpapier „Viel Militär, weniger Sicherheit“ – und was nun in Bamako geschah, bestätigt diesen Befund. Es ist deshalb irrig anzunehmen, der Sturz des Präsidenten habe Mali endgültig zum „gescheiterten Staat“ gemacht, entgegen aller ehrenwerten Bemühungen des Westens. Vielmehr, so kommentiert die „International Crisis Group“, seien die vergangen acht Jahre eine kostspielige Vergeudung von Zeit gewesen, weil Sicherheitspolitik so viel höher bewertet worden sei als die Qualität der Gouvernance.
Der Zustand, dass sich eine weithin verhasste politische Klasse von auswärtigen Akteuren beschützt fühlen konnte, wurde nun abrupt beendet. Und die Frage, wodurch eine Ordnung und ihre Institutionen legitim werden, verlangt neue Antworten.
„Wir müssen unsere Demokratie so überarbeiten, dass sie den Erwartungen des Volkes entspricht“, sagt Ismaël Wagué, Sprecher der nun machthabenden Militärs und Vize-Stabschef der Luftwaffe. Anders als die chaotisch putschenden Unteroffiziere von 2012 gehen die Mitglieder des „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“ von 2020 effizient und umsichtig zu Werk. Auf ihrer Agenda steht das innenpolitische Aufräumen, an anderes wollen sie nicht rühren, respektieren alle internationalen Vereinbarungen, nicht nur die UN-Mission betreffend, sondern auch die „Operation Barkhane“ der französischen Spezialkräfte.
Der anti-französischen Stimmung, die in Teilen der Hauptstadt-Jugend spürbar ist und manche Slogans auf den Kundgebungen der Opposition prägte, geben die Offiziere keine Nahrung. Die Köpfe im Nationalkomitee stehen für enge Bindungen an das amerikanische wie das französische Militär, doch ist auch ein russisch Trainierter dabei sowie ein Christ im Generalsrang. Dies alles sind Signale an die Außenwelt. An die Malier gerichtet der Appel: „Wir brauchen jeden“, explizit erwähnten die Offiziere die Tuareg-Hochburg Kidal und die arabisch beherrschte Region Taudeni im hohen Norden. Jeder habe einen Platz „beim Wiederaufbau Malis.“

Ist das die Chance für einen großen Neuanfang? Sie ist es nur dann, wenn es auch bei den ausländischen Akteuren kein Weiter-So gibt. Was die Offiziere selbst nicht anrühren wollen, muss gleichfalls auf den Prüfstand: Der Zuschnitt von Minusma, die Anti-Terror-Strategie und eine Entwicklungshilfe, die so wenig bewirkt.
© 2020 boell.de: CC-BY-NC-ND 4.0

*) Warum es kein Coup d’Etat (Staatstreich) war?

In einem anderen Beitrag berichtet Charlotte Wiedemann es so:
„Noch in der Nacht des Umsturzes gab der eloquente Junta-Sprecher Ismaël Wagué, bislang Vize-Stabschef der Luftwaffe, durch ein Wortspiel eine Deutung vor: Dies sei kein Staatsstreich, kein Coup d’Etat, sondern ein „Coup de Tête“: Nur ein Kopf, eine Person sei gestürzt worden, sie habe nicht den Staat verkörpert, nur Eigeninteresse. Das wirkt im malischen Kontext weniger abwegig, als es westlichen Beobachtern scheinen mag. „

 

 

Ein Gedanke zu „KEIN COUP, SONDERN EIN WECKRUF – Appel au monde extérieur

  1. Ergänzend:
    Die Realo-Junta von Bamako
    der Freitag – 21.08.2020 (Ausgabe 35/2020)
    Von Charlotte Wiedemann
    Mali Nach sieben Jahren westlicher Intervention verkünden Putschisten den Wiederaufbau des westafrikanischen Landes

    Wodurch wird Macht legitim? Was derzeit in Mali geschieht, handelt von dieser Frage. Präziser gesagt: Das bitterarme Land im Sahel hat sich gegen eine Phalanx internationaler Akteure das Recht genommen, über eine Antwort selbst zu entscheiden. Dies macht die Vorgänge in der Hauptstadt Bamako aufregend, vielleicht sogar beispielhaft, auch wenn ein Militärputsch aus zivilgesellschaftlicher Warte niemals das Mittel der Wahl sein kann.
    Schnell, präzise und weitgehend unblutig enthob vergangene Woche eine Gruppe von Offizieren den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta des Amtes, quasi unter den Augen von 13.000 UN-Soldaten (inklusive Bundeswehr), einem tausendköpfigen Bataillon französischer Spezialkräfte, ferner europäischen Militärausbildern, US-amerikanischen Anti-Terror-Spezialisten, Sicherheitsberatern diverser Nationen sowie einer Galaxie ausländischer Hilfsorganisationen.
    Kompetent und unbestechlich
    Keïtas Rücktritt hatte seit Längerem eine außerparlamentarische Opposition verlangt. Ihm wurde Bereicherung, Wahlfälschung und der Verfall des Staates angelastet, doch war er sich bis zuletzt des Schutzschirms der sogenannten Internationalen Community sicher. Selbst als seine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung auf unbewaffnete Demonstranten schießen ließ und eine EU-trainierte malische Anti-Terror-Einheit gegen Halbwüchsige ausrückte, riefen die europäischen Außenämter nicht einmal symbolisch einen Botschafter heim.
    Der Präsident besaß jene formale Legitimität, die westlicher Anti-Terror-Politik und Migrationsabwehr einen hinreichenden Ankerplatz bietet: irgendwie gewählt; gleichgültig ob mit weniger als 30 Prozent Wahlbeteiligung, gekauften Stimmen oder getrickster Auszählung. Ein Anschein von Demokratie genügt, solange ihre Statthalter ein Mindestmaß von Gefälligkeit an den Tag legen. Dabei wussten alle, die in Mali auf Mission sind, dass das Land mit dieser Art politischer Klasse immer tiefer in den Krisenstrudel gerät; wo der Staat versagt, kämpfen Bauern gegen Hirten, Ethnien bewaffnen sich, islamistische Kadis treten an die Stelle korrupter Richter. Alles bekannt und in Stapeln von Studien beschrieben. Und dennoch ging der US-Botschafter vor Kurzem so weit, der Opposition in Bamako den aberwitzigen Vorhalt zu machen, ihre Forderung nach einem Rücktritt des Staatschefs verstoße gegen die malische Verfassung.
    Eine opportunistisch definierte Rechtmäßigkeit als Oktroi? Diesen Zustand haben die putschenden Militärs beendet. „Wir müssen unsere Demokratie so überarbeiten, dass sie den Erwartungen des Volkes entspricht“, erklärt Ismaël Wagué, Vize-Stabschef der Luftwaffe und nunmehr Sprecher des machthabenden „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“. Der eloquente Offizier erinnert manche auf den ersten Blick an den legendären Thomas Sankara von Burkina Faso, den der gebildete Teil der malischen Jugend heute noch als Freiheitshelden verehrt.
    Innige Liebe zur Verfassung
    Doch mit Sankaras Antiimperialismus („Schulden werden nicht mehr abgezahlt“) hat die Junta von Bamako nichts gemein. Dies sind, salopp gesagt, Realo-Putschisten: Sie wollen innenpolitisch aufräumen und an größere Kräfteverhältnisse nicht rühren, jedenfalls nicht jetzt: Sie respektieren die internationale Militärallianz als „Waffenbrüder“, bereiteten dem Kommandeur von Frankreichs Spezialkräften eine Audienz und halten Abstand von der anti-französischen Stimmung, die in einem Teil der zivilen Opposition verbreitet ist.
    Den zurückhaltend wirkenden 37-jährigen Assimi Goita zum Junta-„Präsidenten“ zu machen, war gleichfalls ein Signal an den Westen: Der Oberst ist dem US-Militär wohlbekannt, nahm an dessen Africom-Manövern teil, war zum Training auch in Deutschland. Goitas Vize kehrte indes kürzlich aus Russland zurück, während der Ranghöchste der Junta ein christlicher General ist, der an der Sorbonne internationale Beziehungen studierte. Ein mit Bedacht komponiertes Potpourri; alle gelten in Mali als seriös, kompetent, unbestechlich.
    Aber wie viel Veränderung werden sie zulassen, wie viel Freiheit, wie viel zivile Opposition? Ihre Kommuniqués twittern die Offiziere mit einem kämpferischen „Restez mobilisé!“, Macht mit!, Seid wachsam! Sogar Netzaktivisten, die Fake-Accounts einrichteten, um unter dem Label der Junta korrupten Beamten ein bisschen die Hölle heiß zu machen, werden höflich zur Kooperation eingeladen. „Wir brauchen jeden“, der Appell richtete sich an Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und migrantische Diaspora, erwähnte aber explizit auch die Tuareg-Hochburg Kidal und die Araber-Region Taoudeni im hohen Norden, von bewaffneten Gruppen beherrschte Enklaven, zu denen die nationale Armee immer noch keinen Zutritt hat.
    Wenn Putschisten nun den „Wiederaufbau Malis“ verkünden, nach sieben Jahren westlicher Intervention, liegt deren Scheitern auf der Hand. Mali wurde quasi als Territorium behandelt, auf dem ein Krieg in regionaler oder internationaler Dimension geführt wurde, während die Malier und Malierinnen verzweifelt nach einem Staat riefen, der sich um ihre Nöte kümmert. Der Putsch wurde wie ein Signal der Hoffnung von einem Teil der Bevölkerung bejubelt, von vielen anderen unter Vorbehalt gebilligt. Es gab ganz zu Beginn, in der ersten Nacht, ein Wortspiel von Junta-Sprecher Wagué: Dies sei kein Staatsstreich, kein Coup d’État, sondern ein „coup de tête“, nur ein Kopf, eine Person sei gestürzt worden, sie habe nicht den Staat verkörpert, nur Eigeninteresse. Diese Deutung wirkt im malischen Kontext nicht so abwegig wie in einem hiesigen juristischen Seminar. Präsident Keïta vergab Posten routinemäßig an Verwandte, eine Praktik, welche die gesamte Verwaltung durchdrang und wesentlich zu seiner Unpopularität beitrug. Die Vorstellung, ein Putsch sei ein korrigierender Eingriff, zeugt indes auch vom autoritär-patriarchalen Zug malischer Gesellschaft: die Armee als Verkörperung von Patriotismus und Volkswille.
    Dennoch wurde mit Erleichterung vermerkt, dass die Junta nicht die Verfassung außer Kraft gesetzt hat, zu der Mali eine seltsam innige, sentimentale Liebe hegt. Die Verfassung ist Resultat des Kampfes gegen eine frühere Militärdiktatur, entstand Anfang der 1990er Jahre durch eine große nationale Beratung, der emphatische Frühling der Demokratie, eine Sternstunde im kollektiven Gedächtnis. Auch das Verfassungsgericht wurde bis vor Kurzem in hohen Ehren gehalten; umso größer die Wut, als es sich zum Gehilfen präsidialen Wahlbetrugs degradierte.
    Die Zuneigung zu den demokratischen Symbolen ähnelt der Sentimentalität eines enttäuschten Liebhabers – denn die vor drei Jahrzehnten erkämpfte Demokratie hat dem Land fast nichts gebracht. Weil sie den Staat ärmer machte, denn er ließ sich von der Weltbank zum Privatisieren, Schrumpfen, Sparen zwingen. Und weil ein Mehrparteiensystem nach westlichem Zuschnitt nur eine Fassadendemokratie hervorbrachte, in der die Masse der Malier Statisten blieb. Dies ist Malis eigentliche Krise, der Urgrund für alles, was folgte. Ich habe der Suche der Malier und Malierinnen nach einer Demokratie, die zu ihnen passt, mein Buch Mali oder das Ringen um Würde gewidmet, und was in diesen Tagen geschieht, ist für mich ein neues Kapitel in diesem Ringen.
    Mali war einmal ein Land der großen Erzählungen: von den heroischen Mythen des mittelalterlichen Mali-Reichs über den Panafrikanismus der Väter und Mütter der Unabhängigkeit bis zum afrikanischen Sozialismus der jungen Republik nach 1960. Noch in den 90ern, in den Tagen des Aufstands für die Demokratie, sahen sich die Malier als Teil einer größeren Bewegung für Emanzipation. „Im Gedenken an die Völker und die Menschen im Kampf für Freiheit“, steht in Bamako an einem Mahnmal für Schüler, die dort 1991 erschossen wurden. Am selben Ort wurden jüngst erneut Barrikaden gebaut. Aber heute ist Mali bar jeder großen Erzählung.
    Weil es für ihre Elite von Vorteil war, an den Infusionskanülen der Entwicklungshilfe zu hängen, haben sich die Malier kleinmachen lassen, als seien sie unfähig, auf eigenen Beinen zu stehen. Eine Psychologie der Abhängigkeit, auch außerhalb der politischen Klasse. Einzelne kritisieren seit Längerem, Mali habe sich „unter Bevormundung“ stellen lassen, habe sich eine UN-Mission aufdrängen lassen, die nun auf Ewigkeit bleibe. Auch beim Anti-Terror-Kampf wird die Frage der Legitimität mehr von Frankreich entschieden als von Mali: Die Forderung, mit einheimischen Dschihadisten in Verhandlung zu treten, konnte Paris blockieren. Die internationale Allianz erachtet es als legitim, in Nordmali mit Drogenbaronen und dem organisierten Verbrechen zu kooperieren, aber sobald jemand eine schwarze Fahne hisst, heißt es: schießen, nicht reden.
    Für einen radikalen Neubeginn, eine Wende zur Selbstbestimmung, müsste all dies auf den Prüfstand, womöglich gegen den Willen der Junta. Gibt es in Mali genug Menschen, die das wagen? Werden sie dabei Solidarität erfahren? Alles ist offen.
    © 2020 freitag.de

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