1. Rücktritt von Premierminister Soumeylou Boubeye Maïga
Journal du Mali – 19.04.2019 um 00:23
… Der malische Premierminister Soumeylou Boubèye Maïga hat am Donnerstag dem Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta seinen Rücktritt erklärt, der dies laut einer Erklärung der Präsidentschaft akzeptiert hat.
2. Dr. Boubou Cissé zum Premierminister ernannt
Journal of Mali – 22.04.2019 um 13:03 Uhr
Dr. Boubou Cissé wird am Montag, dem 22. April, in einem im Fernsehen verbreiteten Dekret zum Premierminister ernannt.
2b. Mali: Politische Neuorientierung durch Boubou Cissé?
Deutsche Welle – 24.04.2019
Die Ernennung des neuen malischen Premierminister Boubou Cissé hat bei der Opposition Unmut ausgelöst. Jetzt soll der ehemalige Finanzminister eine „breite Regierung“ bilden, um das Blutvergießen im Land zu stoppen.
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1. Démission du Premier ministre Soumeylou Boubeye Maïga
Journal du Mali -19.04.2019 à 00:23
…Le Premier ministre malien Soumeylou Boubèye Maïga a présenté jeudi sa démission au chef de l’État Ibrahim Boubacar Keïta, qui l’a acceptée, selon un communiqué de la présidence.
La démission du »Tigre », en poste depuis près de 16 mois, intervient à quelques heures de l’examen par l’Assemblée nationale d’une motion de censure du gouvernement déposée mercredi par des députés de l’opposition mais aussi de la majorité.
Il a présenté sa démission ainsi que celle de ses ministres, selon le texte. Le président IBK « a accepté la démission du Premier ministre et celle du gouvernement, et l’a remercié pour sa loyauté et son sens élevé du devoir », a précisé la présidence.
« Un Premier ministre sera nommé très prochainement et un nouveau gouvernement sera mis en place, après consultation de toutes les forces politiques de la majorité et de l’opposition », selon le communiqué.
La personnalité du Premier ministre cristallisait les critiques depuis plusieurs semaines, opposition, leaders religieux (Mahmoud Dicko, Mbouillé Haidara) réclamaient notamment son départ.
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2. Dr Boubou Cissé nommé Premier ministre
Journal du Mali – 22.04.2019 à 13h03
Par un décret lu à la télévision ce lundi 22 avril, Dr Boubou Cissé est nommé Premier ministre en remplacement de Soumeylou Boubeye Maiga qui a démissionné le jeudi 18 avril.

« Le Président de la République a chargé Docteur Boubou CISSE de former une nouvelle équipe gouvernementale dans l’esprit des conclusions de ses consultations avec les forces politiques de la majorité et de l’opposition » précise le décret.
Économiste de formation et ex directeur par intérim du bureau de la banque mondiale à Niamey au Niger en 2012, Dr Boubou Cissé, 45 ans figure dans le gouvernement depuis l’avènement au pouvoir de Ibrahim Boubacar Keita en 2013. (Depuis 3 ans il était ministre de finances, ndlr.)
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1. Rücktritt von Premierminister Soumeylou Boubeye Maïga
Journal du Mali -19.04.2019 um 00:23
… Der malische Premierminister Soumeylou Boubèye Maïga hat am Donnerstag dem Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta seinen Rücktritt erklärt, der dies laut einer Erklärung der Präsidentschaft akzeptiert hat.
Der Rücktritt des „Tigers“, der seit fast 16 Monaten im Amt ist, kam der Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament wenige Stunden zuvor. Dieser war am Mittwoch von Abgeordneten der Opposition, aber auch der Mehrheit, eingereicht worden.
… Präsident IBK „akzeptierte den Rücktritt des Premierministers und der Regierung und dankte ihm für seine Loyalität und sein hohes Pflichtgefühl“, so die Präsidentschaft.
„In Kürze wird ein Premierminister ernannt, und nach Konsultation aller politischen Kräfte der Mehrheit und der Opposition wird eine neue Regierung eingesetzt“, heißt es in der Erklärung.
Die Persönlichkeit des Premierministers kristallisierte die Kritiken seit mehreren Wochen, insbesondere forderten Opposition, religiöse Führer (Mahmoud Dicko, Mbouillé Haidara) seinen Rücktritt. (z.B. am vergangenen Freitag 05.04. in Bamako => im Kommentar, Ed)
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2. Dr. Boubou Cissé zum Premierminister ernannt
Journal of Mali – 22.04.2019 um 13:03 Uhr
Dr. Boubou Cissé wird am Montag, dem 22. April, in einem im Fernsehen verbreiteten Dekret zum Premierminister ernannt, der den am 18. April zurückgetretenen Soumeylou Boubeye Maïga ersetzt.
„Der Präsident der Republik hat Dr. Boubou CISSE beauftragt, im Geiste der Schlussfolgerungen seiner Konsultationen mit den politischen Kräften der Mehrheit und der Opposition ein neues Regierungsteam zu bilden“, heißt es in dem Dekret.
Dr. Boubou Cissé, 45, ist studierter Ökonom und ehemaliger Repräsentant der Weltbank in Niamey/Niger im Jahr 2012. Er ist seit 2013 Mitglied der Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta. (Seit 3 Jahren ist er Finanzminister, Ed.)
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2b. Mali: Politische Neuorientierung durch Boubou Cissé?
Deutsche Welle – 24.04.2019
Von Mahamadou Kane, Silja Fröhlich
Die Ernennung des neuen malischen Premierminister Boubou Cissé hat bei der Opposition Unmut ausgelöst. Jetzt soll der ehemalige Finanzminister eine „breite Regierung“ bilden, um das Blutvergießen im Land zu stoppen.
Nach seinem Antritt als Malis neuer Premierminister muss sich Boubou Cissé nun den Problemen des westafrikanischen Staates stellen. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister, ein enger Verbündeter des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, ist bekannt für seine Strenge bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten. Nun fällt ihm die Aufgabe zu, die kritische Sicherheitslage im Zentrum des Landes zu beruhigen. Während Malis Regierung darum kämpft, ihre Autorität in den nördlichen Regionen wiederzuerlangen, verliert sie allmählich die Kontrolle über das Zentrum des Landes. Die Ernennung des Ökonomen durch Präsident Keita wurde von politischen und religiösen Gruppen Malis unterschiedlich aufgefasst.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Soumeylou Boubeye Maiga, einem einflussreichen Parteichef mit Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2023, gehört Boubou Cissé keiner politischen Partei an.
Der 45-Jährige, der unter anderem in Deutschland studiert hat, ist seit dem Amtsantritt Keitas 2013 mit an der Regierung beteiligt. Ndoula Thiam, Mitglied der regierenden Partei Rassemblement pour le Mali (RPM), unterstützt seine Wahl. „Er ist ein Mann aus dem Serail. Er weiß bereits, wie der malische Staat funktioniert.“ Cissé kenne die Realität des Landes. „Wir hoffen, dass er gute Vorschläge für die Bildung einer konsensorientierten Regierung macht und darüber hinaus dem Land helfen wird, aus dieser Krise herauszukommen“, sagt Thiam.
Als erste Amtshandlung beauftragte Präsident Keita Boubou Cissé am Montag mit der Bildung einer „breiten Regierung“. Ethnische Gewalt hat seit März 2018 600 Menschenleben gefordert, im vergangenen Monat wurden 160 Menschen an einem einzigen Tag massakriert. Islamistische Aufständische, die 2012 vor einer Intervention des französischen Militärs die Hälfte des Landes eroberten, haben die kommunalen Konflikte genutzt, um ihre Reichweite zu erweitern und neue Mitglieder zu gewinnen. Nun plane man, einen nationalen Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, so das Büro des Präsidenten in einer Erklärung. Präsident Keita soll sich bereits vor der Ernennung Cissés mit Vertretern der Regierungspartei und der Opposition getroffen haben.
Auch Thierno Hady Thiam, zweiter Vizepräsident des neuen Büros des Islamischen Hohen Rates von Mali in Bamako, begrüßte die Einführung von Boubou Cissé als neuen Regierungschef von Mali und schlug die Bildung einer Regierung für eine Übergangszeit vor: „Eine Idee wäre zum Beispiel, die Bildung einer kleinen Regierung von 16 Ministern, die aus Technokraten besteht, und die sich um Lösungen für wichtige Sicherheits- und Sozialfragen bemüht.“
– Gegenwind von der Opposition? –
Auf politischer Ebene wird Cissé mit Gegenwind rechnen dürfen. Die Opposition fühlt sich bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten erneut übergangen und behauptet, von der Ernennung von Boubou Cissé zum Premierminister überrascht worden zu sein. „Wir nehmen die Ernennung des neuen Premierministers zur Kenntnis“, sagt Amadou Maiga, Mitglied der Union für Demokratie und Republik (URD). „Doch wir glauben, dass es sich nicht um einen einvernehmlich gewählten Regierungschef handelt, bei dem jeder seine Meinung vor seiner Ernennung abgegeben hat.“ Er akzeptiere, dass die Ernennung eines Premierministers ein Vorrecht des Staatsoberhauptes sei, „aber angesichts der derzeitigen Situation waren wir der Meinung, dass alle hätten konsultiert werden müssen.“
In Mali war Ende vergangener Woche die komplette Regierung zurückgetreten, vier Wochen nach einem Massaker an rund 160 Fulani-Hirten, einer ethnischen Volksgruppe, durch Selbstjustiz. Auch Cissé stammt von der Gruppe der Fulani (Peulh) ab. Parlamentarier hatten zuvor einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Regierung diskutiert. Der ehemalige Premierminister Soumeylou
Boubèye Maiga war kritisiert worden, weil er es nicht geschafft hatte, gegen islamistische Milizen und ethnische Unruhen vorzugehen. Auch die Feindschaft zwischen dem nomadisierenden Fulani-Volk und der ethnischen Gruppe der Dogon-Hirten hat er nicht in den Griff bekommen. Die Massendemonstrationen am 5. April in Bamako waren der letzte Schlag für Maiga, dessen politisches und menschliches Feingefühl ihn nicht vor dem politischen Aus bewahren konnten. Präsident Keita hatte Mitte April dem Volk bei einer Radio- und Fernsehansprache versichert, dass er „alle Wutanfälle gehört, alle Signale entschlüsselt, alle Botschaften aus dem Land verstanden“ habe.
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