FRAU MERKEL IN BAMAKO ZU BESUCH – La chancelière allemande insiste sur la combinaison entre soutien militaire et aide au développement

1. Merkels Afrika-Agenda
ZEIT ONLINE – 9. Oktober 2016, 12:57
Die Bundeskanzlerin besucht drei afrikanische Länder. Dabei steht vor allem die Flüchtlingskrise im Niger im Fokus, aber auch der Bundeswehreinsatz in Mali ist Thema.
2. DEMO UND PRESSEKONFERENZ ANLÄSSLICH VON MERKEL-BESUCH IN BAMAKO (PRESSEMITTEILUNG)
Afrique-Europe-Interact – 09. Oktober 2016
Proteste gegen EU-Flüchtlings- und Abschiebepolitik anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Mali +++
3. Lage in Mali: Viel Engagement, wenig Fortschritte?
tagesschau – 09.10.2016 13:05 Uhr
Deutschland hat sich engagiert in Mali – und zwar erheblich. Etwa 570 Bundeswehrsoldaten sind in Gao, im Norden des Landes stationiert. Sie betreiben Aufklärung…
4. Merkel mit militärischen Ehren in Bamako empfangen
Deutschlandfunk – 09.10.2016
Zum Auftakt ihrer dreitägigen Afrika-Reise besucht Bundeskanzlerin Merkel das westafrikanische Land Mali.
… Im Anschluss kamen beide zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
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Au Mali, Merkel insiste sur la combinaison entre soutien militaire et aide au développement
maliactu – 9 octobre 2016
La chancelière allemande Angela Merkel a insisté dimanche à Bamako sur la nécessité de combiner soutien militaire et aide au développement, lors de la première visite d’un chef de gouvernement allemand au Mali, première étape d’une tournée africaine axée sur la crise migratoire.

 

Foto (c) dpa/Michael Kappeler: La chancellière allemande arrivée à Bamako – Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Bamako in Mali. Dort wurde sie von Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita und zwei Mädchen mit Blumen und Wasser in einer Kalebasse begrüßt.

Mme Merkel, dont le pays participe à la Mission de l’ONU au Mali (Minusma) et dirige la Mission européenne de formation de l’armée malienne (EUTM), se rendra ensuite au Niger, où l’Allemagne veut construire une base de soutien à la Minusma, et en Ethiopie, où elle sera notamment reçue au siège de l’Union africaine (UA).
« Il est important pour nous d’établir une cohérence entre notre coopération en matière de développement et notre soutien militaire », a-t-elle déclaré lors d’un point de presse avec le président malien Ibrahim Boubacar Keïta.
« Le militaire seul ne peut apporter la sécurité et la paix », a-t-elle souligné, appelant à l’application complète de l’accord de paix signé en mai-juin 2015 et qualifiant la situation dans le nord du Mali de « très mauvaise ».
« Il est important que l’Afrique ne perde pas ses meilleurs cerveaux », a ajouté la chancelière allemande.
[„Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita.]
Le président malien a assuré que son pays oeuvrait à réduire le flux de migrants à destination de l’Europe.
« Nous voulons que nos jeunes restent ici plutôt que de se noyer en Méditerranée », a-t-il dit.
Mme Merkel doit également rencontrer des dignitaires religieux maliens et les forces allemandes de la Minusma et de l’EUTM.
© 2016 maliactu avec AFP

1. Merkels Afrika-Agenda
ZEIT ONLINE – 9. Oktober 2016, 12:57
Die Bundeskanzlerin besucht drei afrikanische Länder. Dabei steht vor allem die Flüchtlingskrise im Niger im Fokus, aber auch der Bundeswehreinsatz in Mali ist Thema.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag zu einer dreitägigen Afrikareise aufgebrochen. In den vergangenen Tagen hatte die Kanzlerin mehrfach betont, dass sie in der Flüchtlingspolitik künftig den Fokus stärker auf den Nachbarkontinent legen will. Merkel reist bis Dienstag nach Mali, Niger und Äthiopien.
„Ich glaube, dass wir uns sehr viel stärker noch für die Geschicke Afrikas interessieren müssen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem Videopodcast. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse.“
Die Kanzlerin beginnt ihren ersten längeren Besuch in Afrika seit dem Jahr 2011 am Sonntag im krisengeschüttelten Mali. In der Hauptstadt Bamako kommt Merkel mit Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta zusammen. Bei den Gesprächen soll es um die Stabilität und Sicherheit in Mali gehen.
Mali war nach einem Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt, mehrere islamistische Gruppierungen brachten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Ein 2015 geschlossener Friedensvertrag ist brüchig. Merkel trifft zudem malische Religionsführer und Bundeswehrsoldaten, die an dem UN-Einsatz Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes und der EU-Mission EUTM beteiligt sind.Am Montag reist Merkel weiter nach Niger, eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. (…)
Der Abschluss von Merkels Reise ist am Dienstag ein Besuch in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, wo die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz hat. Anlass des Besuchs ist die Übergabe und Einweihung des von Deutschland finanzierten Gebäudes für Frieden und Sicherheit der AU.
© 2016 zeit.de

2. DEMO UND PRESSEKONFERENZ ANLÄSSLICH VON MERKEL-BESUCH IN BAMAKO (PRESSEMITTEILUNG)
Afrique-Europe-Interact – 09. Oktober 2016
Proteste gegen EU-Flüchtlings- und Abschiebepolitik anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Mali +++ Gefordert wird unter anderem die sofortige Aussetzung von Abschiebungen aus Deutschland, um die Lage in Mali und anderen afrikanischen Ländern nicht weiter zu destabilisieren +++ Pressekonferenz von Afrique-Europe-Interact in Bamako +++
Anlässlich des äußerst kurzfristig angekündigten Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mali in Westafrika werden VertreterInnen des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact heute unter anderem am Flughafen in Bamako gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union demonstrieren. Zudem lädt das Netzwerk zu einer Pressekonferenz ein (Kontakt: siehe unten), bei der über die dramatischen Auswirkungen der aktuellen, einseitig auf Abschottung setzende Migrationspolitik der EU berichtet wird.
Immer wieder hat die deutsche Bundesregierung in den letzten Monaten betont, durch neue Ansätze in der Entwicklungszusamenarbeit einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents leisten zu wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Im Zentrum sämtlicher Bemühungen steht derzeit, Flucht und Migration aus Afrika massiv einzuschränken, entsprechend dient ein Großteil der im Rahmen des Valetta-Prozesses erfolgten Maßnahmen der Abschottung – einschließlich Abschiebungen aus Europa.
Diese Politik geht nicht nur mit massiven Menschenrechtsverletzungen auf den gesamten Flucht- und Migrationsrouten einher, sie führt auch zur Destabilisierung von Ländern wie Mali oder Niger. Denn verkannt wird, dass MigrantInnen durch ihre regelmäßigen Rücküberweisungen an ihre Familien einen bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung ihrer Länder leisten, und sei es um das alltägliche Überleben zu gewährleisten. Entsprechend berichtet die UN, dass die Summe der jährlichen Rücküberweisungen von MigrantInnen dreimal so hoch ist wie die der gesamten Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Anteil am Investitionsvolumen liegt laut eines Berichts der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso bei 36 Prozent, in Kenia bei 55 Prozent, in Nigeria bei 57, im Senegal bei 15 und in Uganda bei 20 Prozent.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Afrique-Europe-Interact die von der EU massiv unternommenen Anstrengungen, Abschiebeverträge mit afrikanischen Ländern auszuhandeln. So sind aus Deutschland in jüngerer Zeit 28 Malier abgeschoben worden, zudem wird die malische Botschaft massiv unter Druck gesetzt, weitere Passersatzpapiere auszustellen (“Laissez-passer”), die Voraussetzung dafür sind, Abschiebungen durchführen zu können (insgesamt sollen 400 Malier aus Deutschland abgeschoben werden – so eine offiziell nicht bestätigte Information einer Bundestagsabgeordneten). Ebenfalls darf nicht aus den Augen geraten, dass MigrantInnen – auch solche mit prekären Aufenthaltsstatus – ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben. Abschiebungen bedeuten, dass sie aus ihre sozialen Bezügen herausgerissen werden, während Ihnen zu Hause Ächtung droht, was den sozialen Zusammenhalt und somit den sozialen Frieden ebenfalls bedroht.
Nicht minder dramatisch sind die Auswirkungen innerhalb Afrikas selbst: Indem in Transitländern wie Mali oder Niger dichte Kontrollen auf den Flucht- und Migrationsrouten eingeführt werden (nicht zuletzt im Niger – dort auch in Gestalt EU-finanzierter Auffangzentren), wird die tradtionelle, im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS/CEDEAO) vertraglich abgesicherte Reisefreiheit unterminiert, was mit massiven wirtschaftlichen Folgeschäden einhergeht, etwa für KleinhändlerInnen oder MigrantInnen innerhalb Westafrikas selbst. Darüber hinaus führen die von der EU erzwungenen und finanzierten Kontrollen einzig dazu, dass MigrantInnen und Flüchtlinge längere, schwierigere und gefährlichere Reisewege in Kauf nehmen. Entsprechend sehen sich viele von Ihnen auch zusätzlicher Gewalt und Erpressung unter anderem durch Grenzbeamte und Polizisten ausgesetzt. Besonders betroffen sind Frauen, die immer wieder körperliche und sexuelle Gewalt erfahren müssen. Afrique-Europe-Interact erfährt hierüber vor allem durch das von unserem Netzwerk in Rabat in Marokko betriebene Rasthaus “Baobab”, wo Frauen und ihre Kinder bis zu drei Monaten unterkommen können, die gerade die Wüstenpassage hinter sich gebracht haben. Aktivistinnen aus Bamako, die das Rasthaus kürzlich besucht haben, werden hierüber bei der Pressekonferenz berichten.
Schließlich weist Afrique-Europe-Interact darauf hin, dass die derzeitige Wirtschafts- und Agrarpolitik der Europäischen Union in erster Linie dazu beiträgt, Fluchtursachen zu produzieren, nicht aber abzubauen. Die Beispiele werden seit Jahren in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit diskutiert. Sie reichen von Landgrabbing über Agrardumingexporte bis zur Überfischung an der Atlantikküste bzw. vorm Horn von Afrika. Eine echte Wende im Verhältnis zwischen Afrika und Europa würde vor allem diesbezüglich weitreichende Veränderungen erfordern. Ganz konkret müsste Europa vor allem auf die Umsetzung der hochgradig problematischen EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) verzichten. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Hinzu kommt, dass dies für die afrikanischen Staaten bis zu 2,3 Millarden Euro jährliche Einnahmeausfälle beim Zoll bedeuten dürfte, was ungefähr zwei Drittel der jährlichen Entwicklungshilfe aus Deutschland entspricht.
Ähnliches gilt auch für die von Angela Merkel anlässlich ihres Besuches geforderte Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital. Denn die meisten internationalen Konzerne zahlen kaum Steuern – sei es wegen Korruption oder investorenfreundlicher Gesetze. Entsprechend geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass Afrika jährlich 175 Milliarden Euro Steuern schlicht verloren gehen – drei Mal so viel wie an Entwicklungshilfe in die Länder fließt.

Kontakt:
Mali: Ali Diallo: [+223] 66 57 38 18 – Deutschland: Olaf Bernau: 015152527776
© 2016 afrique-europe-interact.net

3. Lage in Mali: Viel Engagement, wenig Fortschritte?
tagesschau – 09.10.2016 13:05 Uhr
Mali steckt noch immer in der Krise – der Friedensprozess stockt. Islamisten greifen UN-Blauhelme an, die von 570 Bundeswehrsoldaten in ihrer Arbeit unterstützt werden. Kanzlerin Merkel will wichtige Impulse für den Friedensprozess geben.
Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat
Deutschland hat sich engagiert in Mali – und zwar erheblich. Etwa 570 Bundeswehrsoldaten sind in Gao, im Norden des Landes stationiert. Sie betreiben Aufklärung für die Friedenstruppe der Vereinten Nationen, MINUSMA. Weitere Bundeswehrsoldaten helfen dabei, die malische Armee auszubilden. Und außerdem engagiert sich Deutschland in der Entwicklungshilfe für Mali.
Dennoch: Mali kommt wirtschaftlich nicht recht voran. Und der Friedensprozess im Land, der Versuch, Milizen und Dschihadisten in den Griff zu bekommen, stockt ebenfalls. Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht also heute ein Land, das immer noch tief in der Krise steckt.
– Lied als Warnung: „Passt auf, Ihr Regierenden“ –
Nasser Maiga sitzt in seinem winzigen Wohnzimmer auf dem Boden und singt. Sein Lied ist eine Warnung: „Passt auf, Ihr Regierenden“, singt Nasser. Er ist Musiker in Gao, im Norden von Mali. Die Politiker in der 1000 km entfernten Hauptstadt Bamako sollten aufpassen, dass ihnen die Bevölkerung nicht aufs Dach steigt. Nasser Maiga singt von all den Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in der Region Gao tagtäglich kämpfen: „Ich möchte den Regierenden sagen, dass sie den armen Leuten kein Geld bezahlen müssen. Aber was sie brauchen sind Krankenhäuser, Lebensmittel, Medikamente, Trinkwasser. Das wird gefordert. Und es kommt nicht.“
Gao ist ein Verkehrsknotenpunkt. Von hier aus führen Straßen in die Nachbarländer Niger und Algerien. Von hier aus fährt man weiter nach Westen, nach Timbuktu. Aber alle diese Straßen sind gefährlich. Das bestätigt Sedou Traoré, der von der malischen Zentralregierung als Gouverneur in die Region Gao geschickt worden ist: „Die Situation ist stabil. Aber sie bleibt unberechenbar: Hier werden Sprengfallen gelegt. Raubüberfälle verübt. Autos gestohlen.“
Gao hat sich auch nach seiner Befreiung von Dschihadisten-Gruppen 2013 nicht wirklich erholt. Hier sind Milizen entstanden, Bürgerwehren und kriminelle Banden.
– Düstere Lage im Norden des Landes –
Weiter oben im Norden Malis sieht die Lage noch düsterer aus. In Kidal kämpfen Milizen gegeneinander um die Kontrolle der Stadt. Der malische Staat ist dort nicht präsent: Weder mit einem Gouverneur, noch mit seiner Armee, schon gar nicht mit seiner Justiz.
Malis Präsident Ibrahim Boubakar Keita regiert das Land seit mehr als drei Jahren. Als im Februar Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch kam, ging es – natürlich – auch um die Lage im Norden, insbesondere um den Mangel an Sicherheit – um die Attentate gegen Soldaten der Friedenstruppe der Vereinten Nationen.
Malis Präsident sagte Folgendes: „Man muss eine Lösung für dieses Problem finden. Kidal kann nicht länger eine offene Wunde bleiben, ein Ort, wo jeden Tag gekämpft wird. Und an dem die Internationale Gemeinschaft und wir selbst praktisch nur zuschauen können. Nein! Das geht nicht.“
Schon damals im Februar wurde Gauck in seiner Antwort auf den malischen Staatschef ungewöhnlich deutlich: „Frieden im Land bedeutet ja auch, dass der Staat Präsenz zeigen muss – auch im Norden. Daher sehen wir jetzt die malische Regierung in einer sehr entscheidenden Phase. Sie und nicht die ausländischen Akteure. Die malische Regierung ist der zentrale Akteur bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele.“
Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt die Botschaft für Malis Mächtige: Ihr seid dran. Wir haben Soldaten geschickt und Entwicklungshilfe. Jetzt muss die malische Regierung selbst die entscheidenden Schritte tun, um das Land voranzubringen.
Jetzt, gut acht Monate nach dem Gauck-Besuch in Mali, kommt die Bundeskanzlerin. Und aus deutschen Regierungskreisen heißt es: Der Friedensprozess in Mali gehe nur schleppend voran, nicht alle Gruppen seien darin eingebunden. Dazu wolle Merkel den malischen Präsidenten ermuntern.
© 2016 tagesschau.de

4. Merkel mit militärischen Ehren in Bamako empfangen
Deutschlandfunk – 09.10.2016
Zum Auftakt ihrer dreitägigen Afrika-Reise besucht Bundeskanzlerin Merkel das westafrikanische Land Mali.
Sie wurde am Flughafen der Hauptstadt Bamako von Staatschef Keita mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss kamen beide zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Merkel sagte Keita weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung von Mali zu. Das Land gilt als eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Es war nach einem Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt; mehrere islamistische Gruppierungen brachten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Ein im vergangenen Jahr geschlossener Friedensvertrag ist brüchig. – Der Besuch Merkels in dem Krisenstaat ist die erste Visite eines deutschen Regierungschefs in Mali.
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