ZUR HEUTIGEN SITUATION IN MALI UND DEREN GESCHICHTE, aus den DOSSIERS DER BPB

Mali
Bundeszentrale für politische Bildung – 6.1.2014
http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/175842/mali
Von Helga Dickow
In der Vergangenheit bedrohten Tuareg-Rebellen immer wieder den schwachen malischen Staat. 2012 verbündeten sie sich mit al-Qaida-Gruppen und konnten nur mit einer französisch-tschadischen Militärintervention zurückgedrängt werden. Die UN-Mission MINUSMA versucht seit Juli 2013, den Norden Malis zu sichern.
Ein UN-Soldat bewacht am am 28. Juli 2013 in Kidal, Mali, den Eingang zu einem Wahllokal

Foto (c) picture-alliance/AP Ein UN-Soldat bewacht am am 28. Juli 2013 in Kidal, Mali, den Eingang zu einem Wahllokal.


Aktuelle Konfliktsituation
Am 21. März 2012 putschten in der Hauptstadt Bamako unter der Führung des Hauptmann Amadou Sanogo Einheiten der malischen Armee gegen die demokratisch gewählte Regierung Amadou Toumani Tourés. Vorausgegangen war eine erneute Revolte der Tuareg-Befreiungsorganisation MNLA (Mouvement National pour la Libération de l’Azawad – Bewegung für die Befreiung des Azawad) im Norden Malis. Die Regierung hatte unzulänglich ausgebildete und ausgerüstete Militärs aus dem Süden in den Kampf geschickt.
Die MNLA hatte sich nach dem Sturz Gaddafis aus dessen Waffenlagern bedient; nun nutzte sie das politische Machtvakuum in der Hauptstadt, um am 6. April 2012 den unabhängigen Tuareg-Staat Azawad auszurufen. Innerhalb kürzester Zeit eroberte die MNLA Kidal, Gao und Timbuktu – die wichtigen Städte des Nordens. Die MNLA wurde anfänglich von der islamistischen Tuareg-Gruppe Ansar Dine (Verteidiger des Glaubens) unterstützt. Diese verbündete sich aber schnell mit der islamistisch-salafistischen Al-Qaida au Mahgreb Islamique (Al-Qaida im Islamischen Maghreb – AQMI).
AQMI und weitere radikal-islamistische Splittergruppen waren der säkular ausgerichteten MNLA militärisch überlegen. Die Islamisten zwangen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten ihre fundamentalistische Auslegung der Scharia auf. Wer sie nicht befolgte, wurde hart bestraft. Tausende von Menschen flohen in den Süden Malis oder in die Nachbarländer. Alte Kulturgüter der Tuareg und religiöse Denkmäler sowie Schriften des afrikanischen Islam wurden zerstört, weil sie vermeintlich nicht mit den Lehren des Islam vereinbar waren.
Die UN, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftgemeinschaft ECOWAS verurteilten den Putsch, der nur wenige Wochen vor dem Ende der Amtszeit Tourés stattgefunden hatte, und riefen zu sofortigen Neuwahlen auf. Aber die instabile Sicherheitslage ließ keine Wahlen im ganzen Land zu. Deshalb amtierte Parlamentspräsident Diacounda Traore verfassungsmäßig als Interimspräsident.
Auf Drängen Frankreichs verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 die Resolution 2085. Sie sah ab Herbst 2013 eine afrikanisch geführte Militärmission unter Beteiligung der westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Niger, Nigeria und Togo vor. Als jedoch islamistische Gruppen – AQMI und die Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest – in den Süden Malis vorrückten und die Hauptstadt Bamako bedrohten, bat Interimspräsident Traoré Frankreich um schnelle Hilfe.
Am 11. Januar 2013 begann die französische Militäroperation „Serval“ in Mali. Sie wurde unterstützt von tschadischen Truppen, die am 17. Januar nach Mali aufbrachen. Dank seiner Erdöleinnahmen gehört der Tschad zu den militärisch am besten ausgerüsteten Ländern in der Region. Der tschadische Präsident Idriss Déby hatte frühzeitig auf eine militärische Intervention gedrängt, um die Ausbreitung der islamistischen Kräfte im Sahel zu verhindern. Gemeinsam befreiten französische Verbände und tschadische Elitetruppen die besetzten Städte, töteten viele islamistische Kämpfer oder trieben sie in die Berge des Nordens oder in die Nachbarstaaten.
Am 25. April stimmte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2100 für die Entsendung einer internationalen Blauhelmmission mit bis zu 12.600 Militärs. Die Mission Intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA)2 sichert seit dem 1. Juli 2013 den Norden Malis. Nach dem Friedensvertrag von Ouagadougou (Burkina Faso) im Juni 2013 zwischen der Übergangsregierung, der MNLA und dem Hohen Rat für die Einheit von Azawad, der seit der militärischen Intervention die Gegend um Kidal kontrollierte, konnten am 28. Juli 2013 die seit April 2012 überfälligen Wahlen durchgeführt werden.
Im zweiten Wahlgang setzte sich der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita durch und wurde am 4. September 2013 zum neuen Präsidenten vereidigt. Ihm obliegt nun die Aussöhnung des Südens und des Nordens – nicht nur mit und innerhalb der Tuareg, sondern auch mit anderen ethnischen Gruppen des Nordens. Die Sicherheitskräfte sollen reformiert, Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft sowie die Infrastruktur ausgebaut werden.
Trotz der Niederlage gegen die Eingreiftruppen führen islamistische Gruppen nach wie vor Anschläge durch – auch gegen die im Norden stationierten UN-Truppen; immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen der Tuareg-Befreiungsorganisation MNLA und der Armee.

Ursachen und Hintergründe
Spannungen zwischen der sesshaften Bevölkerung des Südens und den Nomaden des Nordens gab es in Mali wie auch im benachbarten Niger schon in vorkolonialer Zeit. Die schwarzafrikanischen Ethnien aus dem Süden hatten unter den Raubzügen der Tuareg zu leiden. In Mali leben rund 300.000 Tuareg. Ihre gesamte Population (in Mali, Niger, Algerien, Libyen und Burkina Faso) wird auf 1 bis 1,5 Millionen Menschen geschätzt.
Die französische Kolonialmacht förderte vor allem die ökonomische Entwicklung des Südens. Bis heute leiden alle Bevölkerungsgruppen im Norden unter Unterentwicklung, fehlender Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit. Das Festhalten an der traditionellen nomadischen Lebensweise nach der Unabhängigkeit Malis 1960 führte zu Spannungen mit der Zentral-Regierung im Süden, die die Nomaden in die Sesshaftigkeit zu zwingen versuchte. 1963 kam es deshalb zur ersten Tuareg-Revolte.
Dürrekatastrophen in den 1970er und 1980er Jahren, der Verlust der Herden und damit der wirtschaftlichen Basis zwang eine große Zahl von Tuareg zur Arbeitsmigration nach Libyen. Viele verdingten sich als Söldner in der Islamischen Legion Gaddafis. Rückkehrer in den 1990er Jahren sowie 2012 nach dem Machtwechsel in Libyen waren daher kampferfahren und gut ausgerüstet. Mit Angriffen gegen Kasernen und andere staatliche Einrichtungen und Symbole rebellierten sie gegen die Regierung in Bamako und forderten mehr Entwicklung und Autonomie des Nordens bzw. einen gemeinsamen Tuareg-Staat Azawad – der Traum vieler Tuareg seit der Kolonialzeit. Weitere Tuareg-Aufstände fanden 1990, 2006 und schließlich 2012 statt.
Seit 2003 verschlechterte sich nicht nur in Mali die Sicherheitslage im Sahel. Sie wurde noch zusätzlich verschärft durch das Einsickern der islamistisch-salafistischen AQMI. Dies war eine Folge des algerischen Bürgerkriegs. Die Gruppen konnten von den staatlichen Sicherheitskräften nicht verdrängt werden und vermischten sich mit der lokalen Bevölkerung. Verschiedene Zellen der AQMI machten mit Entführungen von Ausländern, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel im gesamten Sahel auf sich aufmerksam. Bis dahin hatte sich der Transsahara-Handel und -schmuggel in den Händen bestimmter Tuareg-Clans befunden. Einige Tuareg und andere Bevölkerungsgruppen gingen Zweckallianzen mit AQMI ein – weniger aus ideologisch-religiösen als aus wirtschaftlichen und pragmatischen Gründen. Auch Mitglieder der Machtelite in Bamako profitierten als Unterhändler von den Lösegeldern der Entführungen.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Den Tuareg-Rebellionen folgten regelmäßig Friedensverhandlungen und Zugeständnisse der Zentralregierung. Die verschiedenen Friedensverträge, meist unter ausländischer Vermittlung zustande gekommen, beinhalteten neben Amnestien für die Rebellen die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Tuareg-Siedlungsgebiete, die Integration von Rebellen in Armee und Verwaltung sowie die ersten Schritte der Dezentralisierung. 1996 erhielten die Tuareg mit der Gründung der sogenannten „achten Provinz“ in der hauptsächlich von Tuareg bewohnten Region Kidal mehr Autonomie. Die Bevorzugung der Tuareg führte zu weiteren Spannungen zwischen dem Süden und Norden sowie zwischen den ethnischen Gruppen des Nordens.
Lange hatte Mali als eines der demokratischen Musterländer Afrikas gegolten und hohe internationale Zuwendungen erhalten. Die fehlende Akzeptanz der Machtelite in Bamako seitens breiter Teile der Bevölkerung, schwache Staatlichkeit, weit verbreitete Korruption auf allen Ebenen und die Schwäche der Sicherheitskräfte sind weitgehend ignoriert worden. Erst der Putsch 2012 ließ die Defizite offen zu Tage treten. Hilfsgelder wurden daraufhin eingefroren, ihre Auszahlung an die Durchführung demokratischer Wahlen gebunden. Unter Ibrahim Boubacar Keita sollen nun nationale Aussöhnung und Beseitigung der Armut gefördert werden. Des Weiteren trainiert eine EU-Ausbildungsmission malische Sicherheitskräfte.
Die französische Intervention „Serval“ hat zusammen mit tschadischen Verbänden die salafistisch-islamistischen Kämpfer im Norden Malis vorerst zurückgedrängt. Die UN-Mission MINUSMA versucht, die Region zu sichern und Kampfhandlungen zwischen Tuareg und nationaler Armee zu verhindern. Einzig die Tuareg-Hochburg Kidal wird noch von der MNLA kontrolliert. Trotz der militärischen Erfolge können der Norden Malis und die Region nicht als befriedet gelten.

Geschichte des Konflikts
Wie in anderen Staaten verstärkte auch in Mali die Entkolonialisierung vorkoloniale Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Regiert von ethnischen Gruppen aus dem Süden des Landes, blieben die Tuareg seit der Unabhängigkeit weitgehend von der politischen Teilhabe und Entwicklung ausgeschlossen. 1963 rebellierten sie zum ersten Mal gegen die Zentralregierung unter Präsident Modibo Keita, der sie zur Aufgabe ihrer nomadischen Lebensweise zwingen wollte. Die Militärregierung unter Moussa Traoré setzte die Politik der Konfrontation mit den Tuareg fort. 1990 kam es zur zweiten Tuareg-Rebellion, die sich gegen den Staat, aber auch gegen die traditionelle Hierarchie innerhalb der Tuareg-Clans richtete und von Libyens Staatschef Gaddafi unterstützt wurde.
Der 1991 unter algerischer Vermittlung geschlossene Nationalvertrag bildete die Grundlage für die Integration der Tuareg-Rebellen in Armee, Sicherheitskräfte und staatliche Verwaltung sowie für die Entwaffnung der Region. Die öffentliche Verbrennung der Waffen in Timbuktu 1996 markierte das Ende der Rebellion. 2006 rebellierten jedoch erneut unzufriedene Tuareg-Führer wegen der in ihren Augen unzureichenden Umsetzung des Nationalpakts. Die Regierung unter Präsident Touré setzte anfänglich auf Verhandlungen, die Spaltung der verschiedenen Tuareg-Clans und auf die Bewaffnung anderer Ethnien. Seit 2009 konzentrierte sie sich aber verstärkt auf militärische Gegenmaßnahmen.
Gleichzeitig bauten die AQMI-Zellen aus den mit Entführungen von Ausländern, Drogen- und Waffenschmuggel generierten Einnahmen ihre Machtbasis in der Region aus. Einige Tuareg, erfahren im Transsaharahandel und -schmuggel, profitierten von der Kollaboration mit AQMI. Nach der Rückkehr der gut ausgebildeten und schwer bewaffneten Tuareg-Kämpfer aus Libyen eskalierte der Konflikt im Frühjahr 2012 zu einem Anti-Regimekrieg gegen die Regierung in Bamako.

Literatur
– Dickow, Helga (2013): Machtkampf im Sahel: Mali und die Folgen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6, S. 29-32. (download kostenpflichtig)

– Klute, Georg (2013): Tuareg-Aufstand in der Wüste. Ein Beitrag zur Anthropologie der Gewalt und des Krieges, Köln: Rüdiger Köppe Verlag.

– Lacher, Wolfram (2011): Organisierte Kriminalität und Terrorismus im Sahel. Ursachen, Akteure, Handlungsmöglichkeiten, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.

– Rocksloh-Papendieck, Barbara/ Papendieck, Henner (2012): Die Krise im Norden Malis. Aktuelle Lage, Ursachen, Akteure und politische Option, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

– Marchal, Roland (2013): Military (mis)adventures in Mali, in: African Affairs, No. 122, S. 486-497.

Links
»Dickow, Helga (2013): Krisenregion Mali. Hintergründe des regionalen Konflikts in der Sahelzone, in: Forum Weltkirche, Heft 4, S. 10-15.«

»International Crisis Group (2013): Mali: Security, Dialogue and Meaningful Reform.«

»Wiedemann, Charlotte (2012): Die Krise in Mali für wen? Krieg gegen wen?«

© 2014 by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Helga Dickow für bpb.de

Und hier das französische Original der Publikation der ICG:
»International Crisis Group (2013): Mali: sécuriser, dialoguer et réformer en profondeur «

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