WER SIND DIE AKTEURE IN MALI? WELCHE PERSPEKTIVEN? Analyse von medico international

Düstere Perspektiven im Sahel

Analyse des malischen Dilemmas

medico international – 29.08.2012
Von Anna Krämer und Martin Glasenapp
Ist Mali ein Staat in Auflösung, ein kommender „failed State“, und vollzieht sich tatsächlich die Teilung und damit die Gründung eines unabhängigen Tuareg-Staates Azawad? Droht im Sahel ein grenzüberschreitendes „Sahelistan“ unter radikalreligiöser islamischer Vorherrschaft? Welche Rolle spielen EU-Grenzpolitik und der „Kampf gegen den Terror“? Und schließlich, wie beeinflusst die Situation die Arbeit der medico-Partner in der Region?

Seit einigen Monaten spitzen sich die Ereignisse in dem westafrikanischen Wüstenstaat Mali zu. Stichworte: ein Aufstand der Tuareg erschüttert das Land, dann folgte ein Militärputsch in der Hauptstadt Bamako, in Folge der Terror radikalreligiöser Milizen im Siedlungsgebiet der Tuareg und zusätzlich Hungersnot sowie die Flucht von Hunderttausenden. Bislang werden diese Geschehnisse in den westlichen Medien von den klischeehaften Bildern begleitet, die zum wiederholten Male ein typisches Afrikabild nachzeichnen sollen. Da wird die Sahelzone im SPIEGEL als „Gürtel der Gewalt“ und „gesetzloser Riesenraum, in dem das Recht des Stärkeren gilt“ tituliert, und während betrunkene Soldaten plündernd durch die Straßen von Bamako streunen, sind bis an die Zähne bewaffnete Tuareg-Kämpfer aus Libyen zurückgekehrt, um mit erbeutetem Kriegsgerät aus den Arsenalen der besiegten Gaddafi-Armee nun endlich den „eigenen Staat“ durchzusetzen. Nicht oder nur kaum hörbar sind dagegen die Stimmen der malischen Zivilgesellschaft, die der Sichtweise vieler externer Beobachter eher widersprechen.

Kurzer Abriss einer komplizierten Gemengelage

Was bisher passierte, ist schnell notiert: Seit Januar 2012 kam es im Norden Malis zu Kämpfen. Die hier mehrheitlich lebenden Tuareg reklamieren für sich einen unabhängigen Staat. Auslöser für diesen erneuten Tuareg-Aufstand ist zum einen tatsächlich die Rückkehr von bewaffneten Kämpfern aus Libyen, wo sie teilweise mehrere Jahrzehnte in der Armee Gaddafis assoziiert waren. Zum anderen gibt es die Gründung der “Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad” (Mouvement national de libération de l’Azawad, MNLA), die den Unabhängigkeitsambitionen politischen Auftrieb und den Tuareg einen bisher nicht gekannten Grad an organisatorischer Durchschlagskraft verlieh. Hinzukam die fehlende staatliche Präsenz in der nördlichen Wüstenregion, in deren touristischen Sehnsuchtsorten „am Rande der Welt“, Tombouctou und Gao, eine von Algeriern geführte radikalreligiöse Miliz sich seit Jahren durch Entführung von Europäern und internationalen Drogenhandel ein enorm prosperierendes Geschäftmodell aufgebaut hatte. Dieser Zustand wurde sogar durch die gestürzte Regierung letztlich offen protegiert – senkte doch die malische Verwaltung gezielt im Norden die Brot- und Zuckerpreise um sich die Unterstützung der Bevölkerung zu erkaufen.

Zivilgesellschaftliche Solidarität mit Militärs

Diese politische Subvention der Destabilisierung des Nordens von Mali führte aber nicht zur Beruhigung der Situation, sondern ließ die Kämpfe kontinuierlich eskalieren. Als Reaktion darauf putschte schließlich am 22. März 2012 eine Gruppe junger Offiziere gegen den amtierenden Präsidenten, Amadou Toumani Touré. Es war ein Putsch, dem ein massiver öffentlicher Protest gegen die Regierungspolitik vorausging. Schon im Februar waren Frauen und Angehörige malischer Soldaten in einem Protestmarsch aus der Garnisonsstadt Kati nach Bamako gezogen, um bessere Ausrüstung und Munition für ihre kämpfenden Männer zu fordern. Auslöser waren die hohen Verluste, die die schlecht ausgerüsteten Regierungstruppen in Gefechten mit den Tuareg immer wieder verzeichnen mussten. Dieselbe Garnison in Kati war einen Monat später Ausgangspunkt für den Putsch, angeführt von dem Offizier Amadou Sanogo. Gegen die Unfähigkeit der Regierung die nördliche Unruheprovinz zu befrieden, protestieren die jungen Soldaten, die sich nach der Machtübernahme in einem „Nationalen Komitee für die Wiederbelebung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates“ (Comité national pour le redressement de la démocratie et la restauration de l’Etat, CNRDRE) der Öffentlichkeit präsentierten, aber auch gegen den zutiefst korrupten Charakter der Regierung Amadou Tourés und den Verfall der politischen Klasse allgemein. Während die im Staatsfernsehen von wenig furchteinflößenden Soldaten verlesene Putscherklärung international als Angriff auf die malische Vorzeigedemokratie gewertet wurde, blieb in den internationalen Medien fast völlig unerwähnt, dass die Soldaten mit ihren Forderungen in der malischen Zivilgesellschaft durchaus auf breite Zustimmung trafen. Ist doch die Demokratie in Mali für viele nicht mehr als eine Fassade, hinter der sich in Wahrheit ein klientelistisches Geschäft der ökonomischen Bereicherung verbirgt und Politiker als käuflich und korrupt gelten. Die Solidarität mit der Kritik der Putschisten an dem herrschenden Politikbetrieb in Mali zeigte sich in der Gründung der Bewegung des 22. März, kurz MP-22, aus, die bereits am folgenden Tag ihre Unterstützung für die Soldaten mit einer Presseerklärung und einer Großdemonstration mit 25.000 TeilnehmerInnen ausdrückte.

Der neue Freistaat „Azawad“

Aber der Putsch hatte im Norden Malis einen weiteren Preis – durch die Unterbrechung der militärischen Kommandostruktur begünstigt, weiteten die Tuareg-Rebellen ihre Angriffe auf die Regierungstruppen aus und begannen offen in die Städte des Nordens einzudringen. Als letzte Stadt eroberten die Tuareg-Rebellen am 1. April 2012, unterstützt durch islamistische Kräfte der Gruppe Ansar Dine, die Oasenstadt Tombouctou. Fast gleichzeitig sah sich das CNRDRE gezwungen, aufgrund des Drucks externer Kräfte und insbesondere angesichts der drohenden Sanktionen durch die westafrikanische Wirtschaftsunion (ECOWAS), die Verfassung wieder in Kraft zu setzen. Am 6. April 2012 erklärte die MNLA dann die Stammesgebiete der Tuareg zum neuen unabhängigen Stadt „Azawad“. Nach direkten Verhandlungen und einem weiteren Gipfeltreffen der ECOWAS-Staaten akzeptierten die Putschisten schließlich am 21. Mai 2012, dass der Wunschkandidat der ECOWAS, Dioncounda Traoré, als Übergangspräsident in den darauffolgenden 12 Monaten Neuwahlen organisieren soll. Der 70-jährige Mathematiker Dioncounda Traoré ist seit über zwanzig Jahren eine Figur des malischen Politikbetriebs und gilt als Paradebeispiel einer Generation von Politikern, die zwar 1991 Malis Mehrparteiensystem mit erkämpfte, in den Jahrzehnten danach aber in jeder Hinsicht scheiterte.

medico-Partner im Handgemenge

In Mali unterstützt medico international zwei Selbsthilfeorganisationen von ab- und rückgeschobenen MigrantInnen. Zum einen die „Association Malienne des Expulsés“ (AME), zum anderen die „Association des Réfoulés d’Afrique Centrale au Mali“ (ARACEM). Die AME ist eine seit 1996 bestehende Selbsthilfeorganisation von und für abgeschobene MigrantInnen in Bamako. Die Organisation kümmert sich vorrangig um Abgeschobene und Abgewiesene u.a. aus Europa, aus Afrika und dem Maghreb, die am Flughafen von Bamako, an der algerisch-malischen oder der mauretanisch-malischen Grenze ankommen. Sie leistet medizinische Ersthilfe, aber auch psychosoziale und juristische Beratung und arbeitet an bedarfsorientierten lokalen Netzwerken für Reintegration. Darüber hinaus leisten die Mitglieder der Organisation wichtige politische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie in der Vergangenheit immer wieder politische Prozesse in ihrem Land beeinflussen konnten. Die ARACEM unterscheidet sich kaum in ihrer Arbeitsweise, dafür aber in Mitgliedern und Zielgruppe. Gegründet 2006 von abgewiesener MigrantInnen zumeist zentralafrikanischer (Kamerun, Congo Brazaville und DRC, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Gabun) Herkunft, richtet ARACEM sich an (Trans-) MigrantInnen in Mali und befasst sich neben der materiellen Versorgung von gestrandeten MigrantInnen, ebenso mit dem Kampf für die eigene Anerkennung und gegen Xenophobie.

Beide Organisationen sind von der Situation im Land besonders betroffen. Mali ist ein Schlüsselland der Transsahara-Migration. Fast alle, die den Weg durch die Wüste wählten, passieren die großen Orte am Niger, Gao und Kidal – Städte im Norden Malis, die sich derzeit in der Hand der aufständigen Tuareg befinden. Auch wenn die Wüstenroute nur einer der Wege ist, den Kontinent zu verlassen, ist sie doch der Saumpfad für das „Proletariat“ der MigrantInnen – für all diejenigen, die sich weder Bootspassage noch gar eines der wenigen begehrten Schengen-Visa – und sei es nur ein gefälschtes – leisten können. Die Sahelrouten der Migration sind – nicht erst seit, jedoch verstärkt durch die Umbrüche im Maghreb (Tunesien, aber vor allem Libyen) im Visier der EU – durch die aktuellen Kämpfe im Norden Malis zusätzlich versperrt. Laut Alassane Dicko, dem Beauftragten für Kommunikation beim medico-Partner AME, sind malische MigrantInnen wie auch eine große Zahl von TransmitgrantInnen aus den subsaharischen Ländern Afrikas in der umkämpften Wüstenzone nördlich von Kidal blockiert.

Schutzlose in der Wüste

Alle jene MigrantInnen, die in der Wüste zwischen die Kämpfe der malischen Armee und den Tuareg-Gruppen, und zunehmend auch verschiedener radikalreligiöser Milizen, geraten sind, können nicht in die besetzten Städte im Norden Malis zurück. „Diese Situation gefährdet die ohnehin Schutzlosen zusätzlich und macht die Betroffenen extrem verletzlich“, so Alassane Dicko gegenüber medico. Insgesamt befinden sich nach Zahlen der humanitären UN-Agentur OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) derzeit bis zu 500.000 MalierInnen auf der Flucht, wobei die Unterscheidung zu TransmigrantInnen in einer Region, die historisch und kulturell immer von einer grenzüberschreitenden Migration geprägt war, vermutlich schwerfällt. OCHA spricht derzeit von 180.000 Binnenflüchtlingen im Süden Malis und 290.000 Flüchtlingen, die sich in den Nachbarländern, insbesondere in Mauretanien und in Burkina Faso in Camps sammeln. Hier berührt die Situation auch medico-Partnerorganisationen wie die mauretanische Menschenrechtsorganisation Association Mauritanienne des Droits de l’Homme (AMDH), die ebenfalls am Schutz der Rechte von MigrantInnen arbeiten, hat doch unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ die mauretanische Regierung bereits im Mai 2012 begonnen MigrantInnen aus dem subsaharischen Afrika ohne Rechtsgrundlage direkt abzuweisen. Nur aufgrund des öffentlichen Protestes des medico-Partners AMDH und anderer Initiativen der mauretanischen Zivilgesellschaft, konnte diese willkürliche staatliche Abweisungspolitik vorerst wieder gestoppt werden.

„Rebellen“, „Putschisten“ & „Terroristen“ – Wer sind die Akteure in Mali?

Die Vielzahl der Akteure im malischen Konflikt macht es sinnvoll einen genaueren Blick auf die aktuellen Konfliktparteien zu werfen. Auch hier sind die Entwicklungen fließend und die genauen Interessen, bzw. wer mit wem tatsächlich kooperiert, nicht immer eindeutig auszumachen, da zudem die Informationslage widersprüchlich ist und manche Koalitionen eher Verschiebungen in diesem dynamischen Kräftefeld geschuldet scheinen.

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© 2012 medico international

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